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Bolivien: Untersuchung der Massaker der Putschregierung eingeleitet

Bolivien: Untersuchung der Massaker der Putschregierung eingeleitet
Archivbild: Angehörige trauern am 16. November 2019 an den Särgen der Ermordeten von Sacaba
Im November 2019 schlug die Putschregierung Proteste der bolivianischen Bevölkerung gewaltsam nieder. In Sacaba und Senkata wurden Massaker verübt. 37 Menschen starben, über 800 wurden verletzt. Die neu gewählte Regierung Boliviens leitet nun Untersuchungen ein.

Die bolivianische Regierung leitet in Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) eine Untersuchung von Massakern ein, die von der Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez verübt wurden. Am 23. November werden fünf Sachverständige der IAKMR in Bolivien eintreffen. Die Ermittlungen werden insbesondere in der Stadt Sacaba und der Gemeinde Senkata stattfinden.

Am 19. November erklärte der frühere Präsident Boliviens Evo Morales über Twitter:

Ein Jahr nach dem Massaker von Senkata erinnern wir uns der heldenhaften Kämpfer für die Demokratie und sprechen ihren Familien und den damals Verwundeten unsere Solidarität aus. Das bolivianische Justizsystem – in seiner staatlichen Funktion und seiner Verpflichtung für das Leben – muss die Ermittlungen vorantreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Es darf keine Straffreiheit geben.

Nach dem Staatsstreich im November 2019 hat die Putschregierung gewaltsam den Protest der bolivianischen Bevölkerung, der Anhänger der Movimiento al Socialismo (MAS) niedergeschlagen. Nach offiziellen Angaben starben dabei 37 Menschen, über 800 wurden verletzt.

Exemplarisch war dabei das Vorgehen der Putschisten in Sacaba – überwiegend bewohnt von der indigenen Bevölkerung Boliviens und eine Hochburg der Anhänger von Morales und der MAS. Am 15. November 2019 schossen Soldaten des bolivianischen Militärs aus Hubschraubern auf die demonstrierenden Menschen. Elf Menschen wurden dabei getötet.

Die IAKMR schätzte schon 2019 die Vorgänge als Massaker ein. Die De-facto-Regierung unter Áñez weigerte sich jedoch, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Nach dem Sieg der MAS bei der Präsidentenwahl im Oktober 2020 und der Vereidigung von Präsident Luis Arce am 8. November wurden die Forderungen der Hinterbliebenen und Verwundeten nach Aufklärung aufgegriffen. Es ist damit zu rechnen, dass Anklage gegen Áñez und andere führende Personen der damaligen Putschregierung erhoben wird.

Am 18. November erklärte das bolivianische Parlament die Opfer der Massaker posthum zu "Helden des plurinationalen Staates Bolivien", die "ihr Leben gaben in der Verteidigung der Demokratie".

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