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Bolivien: Abgewählte Putschistenregierung soll Zuflucht in USA suchen

Bolivien: Abgewählte Putschistenregierung soll Zuflucht in USA suchen
Die bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Anez verlässt den Präsidentenpalast in La Paz, Bolivien. 13. November 2019. (Archivbild)
Die Wahlen in dem südamerikanischen Land sind vorbei, ebenso wie die kurze Regierungszeit der Putschisten rund um "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez, die im vergangenen Herbst in einem unblutigen Putsch Präsident Evo Morales gestürzt haben. Jetzt fürchten sie sich offenbar vor den Folgen.

Mit einem überraschend deutlichen Sieg der sozialistischen Partei MAS (Movimiento al Socialismo, "Bewegung zum Sozialismus" auf Deutsch) und ihrem Präsidentschaftskandidaten Luis Arce beim mehrfach verschobenen Wahlgang am 18. Oktober hatte niemand gerechnet. Erst recht nicht nach dem Putsch im vergangenen Jahr, als unter massivem Druck der USA der gewählte Präsident Evo Morales "zurücktreten" und Bolivien verlassen musste. Über die Gründe wurde viel spekuliert. Morales selbst ging davon aus, dass "Lithium ein wichtiger Faktor beim Staatsstreich" war. 

Anhänger von Luis Arce feiern vor dem Hauptquartier der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS), 19. Oktober 2020 in La Paz, Bolivien.

Die Amtsgeschäfte der de facto Putschisten übernahm die rechtsgerichtete Evangelikale Senatorin Jeanine Áñez, die sich selbst zur "Interimspräsidentin" ernannte. Dabei warnte sie die Bevölkerung vor einer Rückkehr der "Wilden" an die Macht in dem südamerikanischen Land, wie sie verächtlich Morales bezeichnete, der der indigenen Volksgruppe angehört. 

Seitdem beherrschen die Corona-Pandemie und eine starke Militarisierung das Land. Es wurde befürchtet, dass die angekündigten Präsidentschaftswahlen mit Hilfe der USA manipuliert werden könnten. Noch am 6. Oktober traf sich Innenminister Arturo Murillo mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, und US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, um über "sensible Sicherheitsthemen" im Zusammenhang mit den Wahlen zu sprechen. Murillo äußerte sich wie folgt dazu:

Es handelte sich um sehr sensible Themen in Sachen staatliche Sicherheit im Zuge der Gefahren bei den Wahlen. Die USA können uns in einigen Punkten helfen. Wir ersuchen um Hilfe zur Aufrechterhaltung der Demokratie. Das bedeutet nicht, Soldaten nach Bolivien zu bringen.

Dass die Befürchtungen nicht unbegründet waren, zeigen zwei E-Mails, die kurz vor dem Wahlgang auftauchten. Der Inhalt der Mails, die dem britischen Morning Star vorliegen, deuten darauf hin, dass – ähnlich wie schon zuvor in Venezuela – US-Söldner an einer "einzigartigen Mission" in Bolivien teilnehmen sollten. Die Rekrutierung oblag offensichtlich Joe Milligan, einem Polizeiausbilder aus Texas, der bereits für das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater in Afghanistan und Irak arbeitete, wie aus seinem LinkedIn-Profil hervorgeht. Es seien "bereits viele Teile unterwegs", und er wolle deswegen keine Diskussionen auf Facebook darüber sehen, um nicht in die Arbeit der "anderen Leute auf dem Boden" dazwischenzufunken. Angeblich sollen die Söldner zwischen 150.000 bis 250.000 US-Dollar für Verträge von zwei bis sieben Monaten erhalten. Ihr Ziel: Die MAS, die als "Hauptfeind" benannt wird.

Die vom Morning Star kontaktierten Geheimdienstexperten gehen nicht davon aus, dass die US-Regierung oder Geheimdienste hinter diesen Vorbereitungen steckten, weil die Organisatoren "zu blöd" vorgegangen seien, um einen solchen Auftrag durchzuführen. Da die Wahlen ohnehin vorbei sind und die MAS als deutliche Gewinnerin hervorging, bleibt die Frage offen, ob die Mission abgebrochen wurde oder ob noch etwas anderes geplant sein könnte. Es wird gemutmaßt, dass die geplante Operation etwas mit den Lithium-Minen zu tun haben könnte. Belege dafür gibt es allerdings nicht. Ungeklärt bleibt auch die Frage nach den Auftraggebern, nachdem das Auftragsvolumen auf etwa 300 Millionen britische Pfund geschätzt wird.

Nach dem Wahlsieg der MAS und Luis Arce soll sich die abgewählte "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez Berichten zufolge vor den Konsequenzen des Putsches und der Handlungen in den vergangenen elf Monaten fürchten. Deshalb soll sie für insgesamt 350 Personen aus ihrer Regierungszeit ein Visum in Washington beantragt haben, was für Spott und Häme in den sozialen Netzwerken sorgte. Der Hashtag "Tiempo de fuga?" (Zeit für eine Flucht?) verbreitete sich daraufhin wie ein Lauffeuer im Internet. 

Mehr zum Thema - Wahlen in Bolivien: Erdrutschartiger Sieg der MAS-Partei von Evo Morales   

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