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Hilferuf aus Ecuador an UN und EU: Linker Präsidentschaftskandidat fordert Wahlbeobachter

Hilferuf aus Ecuador an UN und EU: Linker Präsidentschaftskandidat fordert Wahlbeobachter
Ecuadors Präsident Lenín Moreno bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch. (New York, 23. September 2020)
Im Verbund mit dem Justizapparat geht die ecuadorianische Regierung im Vorfeld der Wahlen gegen unliebsame Kandidaten aus dem linken Spektrum vor. Sie werden vom Urnengang ausgeschlossen, ihre Parteien nicht zugelassen. Nun bittet Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz die EU und UN um Hilfe.

von Maria Müller

Der Präsidentschaftskandidat der links-progressiven Partei "Demokratisches Zentrum" Ecuadors, Andrés Arauz, bittet die Vereinten Nationen und die EU in einem dringenden Appell um die sofortige Entsendung von Beobachterkommissionen im Vorfeld der Wahlen. Sie sollen die Arbeit des Nationalen Wahlrates Ecuadors bis einschließlich der Präsidentschafts- und Kongresswahl am 7. Februar 2021 kontrollieren. Die mehrfachen Verbote von Parteien und Kandidaten sowie die formalen Hindernisse, mit denen die Beteiligung oppositioneller politischer Organisationen erschwert wird, mache eine internationale Kontrolle notwendig.

Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am 8. Oktober 2019 in Brüssel, Belgien

Kandidat Andrés Arauz formulierte seine Bitte in einem Schreiben an EU-Außenminister Josep Borrell und UN-Generalsekretär António Guterres. Arauz betont darin, dass der Oberste Wahlrat seines Landes aufgrund der Bitte weiter Teile der Bevölkerung bereits beschlossen habe, "internationale Organisationen und spezialisierte Facheinheiten" als Beobachter zu dem Urnengang einzuladen. Doch die Überwachung des Wahlprozesses sei schon jetzt, in der Vorbereitungsphase, eiligst geboten. In dem Gesuch heißt es:

Aufgrund des Prestiges, der Seriosität und der Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und der Zusammenarbeit in Wahlangelegenheiten wende ich mich an Sie. In weiten Teilen der ecuadorianischen Gesellschaft herrscht Besorgnis hinsichtlich der politischen, rechtlichen, technischen und finanziellen Probleme, die seit Beginn dieses Wahlprozesses aufgetreten sind. Deshalb ersuche ich Sie in aller Dringlichkeit, als Sofortmaßnahme eine Beobachterkommission zu benennen, die die Arbeit des Nationalen Wahlrates aus der Nähe begleitet und die Zusammenarbeit mit ihm gewährleistet, um den Erfolg, die Geradlinigkeit und Unparteilichkeit des Wahlprozesses zu garantieren.  

Weiter heißt es: "Die UN-Charta, die universellen Instrumente der Menschenrechte sowie der Vertrag von Lissabon garantieren das Recht der Völker, ihre Regierungen frei zu wählen. Das ecuadorianische Gesetz garantiert das Recht aller Bürger, zu wählen und gewählt zu werden."

Der Präsidentschaftskandidat versicherte zudem, dass die von ihm repräsentierte politische Koalition "Hoffnungsunion" (UNES) den Beobachtungskommissionen die dokumentarisch belegten Beschwerden über Unregelmäßigkeiten vorlegen werde, falls diese ihre Arbeit in Ecuador aufnehmen.

Wie RT bereits berichtete, trägt in Ecuador auch die Justiz mit zahlreichen Anklagen und mehreren Haftstrafen gegen oppositionelle Spitzenpolitiker dazu bei, sie trotz aussichtsreicher Siegchancen von der Abstimmung auszuschließen. Darunter Ex-Präsident Rafael Correa (2007–2017), dessen Registrierung als Kandidat für die Vizepräsidentschaft der "Bürgerrevolution" im August von einem Gericht unterbunden wurde. Je besser die Opposition in Umfragen abschneidet, desto aggressiver gebärden sich der unbeliebte Präsident Lenín Moreno und der Oberste Wahlrat des Landes.

Ehemalige lateinamerikanische Präsidenten ermahnen Moreno

In einem Brief an Moreno kritisieren zwölf ehemalige Staatsoberhäupter und mehrere frühere Außenminister Lateinamerikas die Verbotsmaßnahmen gegen Correa und die ihm nahestehenden Parteien. Sie fordern die ecuadorianische Regierung auf, die Verfolgung oppositioneller Kandidaten zu beenden.

Wir bringen unsre tiefe Besorgnis aufgrund der Entscheidungen der ecuadorianischen Wahlbehörden zum Ausdruck. Deren Maßnahmen verfolgen das Ziel, die politische Gruppierung 'Bürgerrevolution' zu verbieten, an der der frühere Präsident Rafael Correa zusammen mit bedeutenden ecuadorianischen Politikern teilnimmt", heißt es in dem Brief.

Goodbye Lenín? Ecuadors Präsident gibt Befugnisse ab – das Land versinkt im Chaos

(Präsident Lenín Moreno am Sitz des Parlaments Palacio Legislative in Quito vor  dem Ablegen seines jährlichen Regierungsberichts, 24. Mai 2020)

Unterschrieben haben unter anderen die ehemaligen PräsidentenCristina Fernández de Kirchner (Argentinien), Luiz Inacio Lula Da Silva (Brasilien), José Mujica (Uruguay), Ernesto Samper (Kolumbien), Evo Morales (Bolivien), Manuel Zelaya (Honduras), Fernando Lugo (Paraguay), Álvaro Colom (Guatemala), Tabaré Vázquez (Uruguay), Martín Torrijos (Panama), Salvador Sánchez Cerén (El Salvador) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik). Außerdem unterzeichneten der frühere Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der frühere Außen- und Verteidigungsminister Brasiliens, Celso Amorin, und der ehemalige Außenminister Uruguays, Rodolfo Nin Novoa.

Die Unterzeichner kritisieren, dass der Gruppierung "Bürgerrevolution" in den vergangenen zwei Jahren dreimal der Parteienstatus verweigert worden sei. Zudem habe der Oberste Wahlrat am 15. September die Partei "Kraft der sozialen Verpflichtung" aus dem Parteienregister entfernt, obwohl sie sich an drei Wahlen beteiligt hatte. Das Verbot erfolgte zwei Tage vor Beginn der Registrierungsphase der Kandidaten. So konnte sich die Organisation nicht mehr entsprechend verteidigen. Das gleiche geschah mit drei weiteren Parteien ("Soziale Gerechtigkeit", "Freiheit ist ein Volk" und "Wir können"). Man begründete den Schritt damit, dass die Organisationen nicht alle Vorgaben beim Registrieren ihrer Partei erfüllt hätten. 

Die renommierten politischen Persönlichkeiten weisen darauf hin, dass diese staatlichen Entscheidungen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Amerikanische Menschenrechtskonvention der OAS sowie die Verfassung Ecuadors verletzten, die allesamt das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auf die politische Beteiligung der Bürger garantieren.

Das Manifest kritisiert zudem, dass der oberste Wahlrat noch im letzten Moment die Anmeldebedingungen für die Kandidaten veränderte, um auf diese Weise eine offizielle Vor-Kandidatur von Correa für die Vizepräsidentschaft zu verhindern. Diese Initiative auf höchster politischer Ebene unterstreicht die Notwendigkeit, Beobachtermissionen nach Ecuador zu entsenden.

Die EU hat auf die Bitte von Arauz inzwischen reagiert und am Dienstag ihre Bereitschaft bekundet, Beobachter nach Ecuador zu entsenden. 

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