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Treffen afrikanischer Länder: Forderung nach Waffenstillstand in Libyen und Reformen im Sudan

Treffen afrikanischer Länder: Forderung nach Waffenstillstand in Libyen und Reformen im Sudan
Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident der Afrikanischen Union und Moussa Faki Mahamat in Addis Ababa, Äthiopien, 11. Februar 2019.
In Kairo kamen Oberhäupter afrikanischer Länder zusammen, um über die Brennpunkte Libyen und Sudan zu sprechen. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und Reformen im Sudan. Für die Reformen im Sudan verlängerte die Afrikanische Union die Frist.

Das Treffen afrikanischer Länder wurde am Dienstag in Kairo unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi abgehalten, der auch die derzeitige Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne hat. Auf der Agenda des Notfall-Gipfeltreffens standen die Krisenherde Sudan und Libyen. Sisi sprach sich für "afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme" aus. Die internationale Gemeinschaft forderte der ägyptische Präsident auf, die "drängende wirtschaftliche Last" des Sudans mitzutragen.

Es war der erste Notfallgipfel seit dem Beginn der Massenproteste im Sudan und dem Sturm auf die libysche Hauptstadt. In Libyen führt der Kommandant Chalifa Haftar seit dem 4. April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis mit seiner "libyschen Nationalarmee" durch. Haftars Ziel ist es, die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung zu stürzen. Haftar gilt als Verbündeter Ägyptens. 

Sudanesische Demonstranten schwenken während einer Protestkundgebung vor dem Verteidigungsministerium in Khartum, Sudan, am 11. April 2019 die Nationalflagge.

Die Mitglieder der Afrikanischen Union erwarten von den neuen Militärherrschern des Sudans, "friedliche organisierte und demokratische Übergangsmaßnahmen" innerhalb der kommenden Monate umzusetzen. Nach dem Sturz des Präsidenten Umar al-Baschir übernahm das Militär im Sudan die Macht. 

Bis Ende April sollte der Militärrat die Macht an Zivilisten übertragen haben, sonst droht ein Ausschluss aus der Afrikanischen Union. Damit entschied sich die Afrikanische Union nun für eine Verlängerung der Frist. Die bisherige Frist vom 15. April wurde nicht eingehalten, und auch hierfür hatte die Afrikanische Union bereits damit gedroht, den Sudan aus dem Bündnis auszuschließen. Der Oppositionsführer im Sudan, Sadiq al-Mahdi, sagte Reuters am Donnerstag, falls keine Einigung mit den Militärs erzielt werden könne, werde es einen Putsch gegen das Militär geben. Er selbst werde sich erst nach der Übergangszeit zur Wahl stellen.

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