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Menschenrechtsorganisation: EU unterstützt Zwangsarbeit in Eritrea

Menschenrechtsorganisation: EU unterstützt Zwangsarbeit in Eritrea
Blick auf das verschlossene Tor des Hafens von Massawa, Eritrea, 22. Juli 2018. Foto vom 22. Juli 2018.
Die eritreische Menschenrechtsorganisation Foundation Human Rights for Eritreans (FHRE) kritisiert ein mit EU-Mitteln gefördertes Straßenbauprojekt. Laut der Organisation werden dafür auch Bürger eingesetzt, die zum berüchtigten "Nationaldienst" eingezogen sind.

Eritreische Menschenrechtsaktivisten werfen der EU vor, indirekt Zwangsarbeit zu finanzieren. Es geht dabei um ein EU-Programm, "zur Eindämmung der Migration von Afrika nach Europa". Im Rahmen dieses Programms investieren die Europäer rund 20 Millionen Euro in Eritrea, um "Fluchtursachen zu bekämpfen", und "irreguläre Migration" zu verhindern. Eine Art "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme", mit der vor allem das Straßennetz in Eritrea verbessert werden soll.

Die Foundation Human Rights for Eritreans (FHRE) droht nun jedoch, die EU wegen der Verletzung ihrer eigenen Menschenrechtscharta zu verklagen. Für den Bau werden auch Eritreer eingesetzt, die den sogenannten "Nationaldienst" ableisten müssen. Offiziell verlangt Eritrea von seinen Bürgern, dass sie 18 Monate lang einen "nationalen Dienst" leisten, aber diese Zeitspanne wurde nach dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, der im Jahr 2000 endete, auf unbestimmte Zeit verlängert.

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen im Jahr 2016 ergab, dass die Wehrpflichtigen de facto als "Zwangsarbeiter" eingesetzt werden. Die "weithin kritisierte Praxis hat die Jugend des Landes ihrer Träume beraubt und eine Generation eritreischer Flüchtlinge geschaffen", erklärte Amnesty International 2018. Laut dem FHRE-Direktor Mulueberhan Temelso ist Eritrea ein einziges "Freiluftgefängnis", in dem die Menschen im nationalen Dienst "unter extrem harten Bedingungen gefangen sind".

Die eritreische Regierung hat sich nicht zu den Vorwürfen der Menschrechtsorganisation geäußert. Die EU erklärt zwar, über den Einsatz der "Nationaldienstler" informiert zu sein, verweist aber darauf, dass diese bezahlt würden und die Gehälter kürzlich angehoben worden sein. Die EU unterstütze nicht die Praxis eines unbefristeten nationalen Dienstes in Eritrea und die Menschenrechte stünden im Mittelpunkt der EU-Politik. Es sei irreführend zu behaupten, dass die EU Zwangsarbeit unterstütze, erklärte ein EU-Sprecher in einer E-Mail an den britischen Sender BBC.

Der britische Sender verweist jedoch auf lokale Quellen in Eritrea, nach denen die im nationalen Dienst arbeitenden Menschen seit 2016 rund 107 Euro pro Monat erhalten hätten. Nach Abzügen, einschließlich der Zahlungen für Essensrationen, bleiben ihnen davon noch knapp 15 Euro im Monat und ihren Familien ungefähr 35 Euro.

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