Afrika

Südafrika: Regierungspartei fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

Bis zuletzt hat Präsident Jacob Zuma gepokert. Er wollte noch ein paar Monate länger Südafrikas Präsident bleiben. Doch jetzt wurde es der Regierungspartei ANC zu bunt.
Südafrika: Regierungspartei fordert Präsident Zuma zum Rücktritt aufQuelle: Sputnik

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag. Ihm solle der im Dezember neu gewählte Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa nachfolgen. Dies sei das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag. Der 75-Jährige Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der "Unsicherheit und Angst" rasch zu beenden. Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der erweiterte Parteivorstand "hält dies für eine dringliche Angelegenheit, deshalb muss sie auch dringend behandelt werden", sagte Magashule. Zuma werde sich wohl am Mittwoch äußern.

Der ANC wolle den Übergang "mit größtmöglicher Würde gestalten", erklärte Magashule weiter. Die Rücktrittsaufforderung hat theoretisch keine rechtliche Wirkung. Praktisch kann sich der Präsident nun aber nicht mehr an der Macht halten. Die ANC-Führung verhandelte seit vergangener Woche mit Zuma über seinen Rücktritt. Zuma weigerte sich auch nach der Entscheidung des Parteivorstands vom Montag noch, umgehend freiwillig zurückzutreten. Daraufhin entschied der Vorstand, ihn offiziell zum Rücktritt aufzufordern. Sollte er dies nicht tun, würde ihm wohl ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament drohen.

Zumas zweite Amtszeit würde regulär erst mit der Präsidentschaftswahl 2019 enden. Der ANC rechnet sich mit dem nicht von Korruptionsskandalen belasteten Ramaphosa bessere Chancen für die kommenden Wahlen aus. Er ist seit der Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika in den 1990er-Jahren in der Politik aktiv, zuvor war er lange ein wichtiger Gewerkschaftsführer. Zudem machte Ramaphosa später als Unternehmer ein auf 450 Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, was ihm in einigen Kreisen den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Managers eingebracht haben soll.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla massive persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihr unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist alle Vorwürfe zurück.

(dpa/rt deutsch)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team