Kiew lehnt Vermittlungsangebot ab und gibt Angriffsbefehl auf Ostukraine

Quelle: Ruptly
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Die ukrainische Regierung hat am Sonntag, entgegen den Minsker-Vereinbarungen, ihre Angriffe gegen Stellungen der ostukrainischen Volksmilizen und zivile Ziele wieder aufgenommen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Kiew ein Vermittlungsangebot unterbreitet, welches aber vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ohne Angabe von Gründen, zurückgewiesen wurde. Das russische Außenministerium spricht von einer bewussten Eskalation vor dem heutigen Ukraine-Treffen der EU-Außenminister im Rahmen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

„In den vergangenen Tagen hat Russland mehrmals Anstrengungen unternommen, um bei dem Konflikt zu vermitteln. Bereits am Donnerstag hat Präsident Wladimir Putin eine schriftliche Botschaft an den Präsidenten der Ukraine gesandt, in der beiden Seiten des Konfliktes ein konkreter Plan für den Rückzug der schweren Artillerie angeboten wurde, unter Verweis auf unseren Einfluss auf die Volksmilizen. Doch der ukrainische Präsident lehnte den Plan, ohne im Gegenzug Alternativen anzubieten ab und gab stattdessen seinen Truppen den Angriffsbefehl.“
So der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow, gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Peskow führte weiter aus, dass dieses Vorgehen zu einer weiteren „dramatischen Verschlechterung der Situation in der Ostukraine“ führt und Moskau sehr besorgt sei, wegen dem erneuten Beschuss von zivilen Gebieten in Donezk und den damit einhergehenden Opfern.

 Das russische Außenministerium warf Kiew in diesem Zusammenhang vor, „den zuvor vereinbarten Waffenstillstand dazu genutzt zu haben Truppen neu zu formieren sowie auf eine weitere Eskalation des Konfliktes abzuzielen mit dem Objektiv, diesen militärisch zu lösen“.

 Zudem gab das Ministerium den Bedenken Ausdruck, dass die ukrainische Regierung „unter Verletzung der Minsker-Vereinbarungen massiv ihre Militärpräsenz im Südosten des Landes ausbaut“. Seit dem gestrigen Sonntag haben ukrainische Truppen einen massiven Angriff auf Stellungen der Donezker-Volksmilizen eingeleitet.

Das russische Außenministerium setzte die massiven Angriffe von Seiten der ukrainischen Armee mit dem am heutigen Montag stattfindendem EU-Außenministertreffen (Rat für Auswärtige Angelegenheiten) in Verbindung:

 „Es ist beinahe eine Regel, dass solche Eskalationsversuche, ähnlich wie im Falle von MH17 oder der Bustragödie von Wolnwakha, immer dann umgesetzt werden, wenn wichtige Treffen der EU oder anderer westlicher Staaten zur Situation in der Ukraine anstehen.“