Mistral-Deal kurz vor dem Scheitern - Frankreich droht Milliardenschaden

Quelle: Ruptly
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Russland hat angekündigt den Vertrag mit Frankreich aufzulösen, wenn der erste Mistral-Hubschrauberträger nicht bis Ende Januar ausgeliefert werden sollte. In diesem Fall drohen Frankreich Rück- und Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Das russische Verteidigungsministerium erkundigte sich am Mittwoch in Paris über die Vertragstreue des französischen Rüstungspartners in der bretonischen Hafenstadt Saint-Nazaire. Dem Rechts-Prinzip Pacta sunt servanda (dt. Verträge sind einzuhalten) folgend ist Frankreich verpflichtet den Bestimmungen des mit Russland abgeschlossenen Mistral-Vertrags gerecht werden, weigerte sich jedoch infolge der Ukrainekrise, diesen zu erfüllen.

Die russische Zeitung „Nowyje Iswestija“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Moskauer Regierung gegen Paris vor Gericht zu ziehen will. Denn laut dem Militärexperten Igor Korotschenko wisse die russische Militärprokuratur, dass sie kaum mehr eine Chance auf eine Inbetriebnahme der französischen Hubschrauberträger habe:

„Jetzt geht es darum, dass Russland ein offizielles Schreiben zum Vertragsbruch erhalten muss. Dann kann sich Moskau an internationale Gerichte wenden und zumindest die Rückgabe des bereits gezahlten Geldes sowie eine Vertragsstrafe fordern.“
Der erste Hubschrauberträger, getauft auf den Namen Wladiwostok, sollte eigentlich bereits am 14. November 2014 an Russland ausgeliefert werden. Das 1,4 Milliarden US-Dollar schwere Geschäft könnte wichtige Devisen in die Kassen der französischen Rüstungsindustrie spülen, dennoch entschied sich Frankreichs Präsident François Hollande, obwohl dieses Geschäft ursprünglich kein Objekt europäischer Sanktionen war, diesen Deal politisch zu instrumentalisieren. Kurzerhand erklärte der französische Präsident, Russland erfülle nicht mehr die Voraussetzungen für die Auslieferung des Schiffes.

Korotschenko stellte weiter fest, dass die russische Marine im Falle eines Aus für das Geschäft mit Frankreich jedoch auch nicht an Verteidigungskraft verliere. Weitere russische Militärexperten pflichteten ihm bei und konstatierten, dass die Mistral-Schiffe nicht der dringlichste Erwerb für die russische Armee seien. Paris allerdings könnte das politisch motivierte Nein zum Rüstungsgeschäft teuer zu stehen kommen. Denn ausgehend vom Vertragswert werde sich die Entschädigungssumme berechnen, die Russland von Frankreich einfordern könnte.