Überwachungswahn - Werden Snapchat und WhatsApp demnächst in Großbritannien verboten?

Quelle: Álvaro Ibáñez/ CC BY-NC-SA 2.0
Quelle: Álvaro Ibáñez/ CC BY-NC-SA 2.0
Der britische Premierminister David Cameron möchte im Fall eines Wahlsieges im Mai die Tätigkeit verschlüsselter Kommunikationsplattformen in Großbritannien unterbinden. Betroffen wären davon auch populäre Dienste wie Snapchat oder WhatsApp. Bürgerrechtler warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse.

Sollte die Konservative Partei unter Premierminister David Cameron die für den Mai angesetzten Parlamentswahlen gewinnen, könnte dies das Aus für verschlüsselte Messenger wie Snapchat und WhatsApp bedeuten. Diese Forderung taucht jedenfalls im programmatischen Forderungskatalog der Partei zu den Wahlen auf und wurde offenkundig unter dem Eindruck der Anschläge der letzten Woche in Paris verschärft.

Während eines Treffens mit den führenden Köpfen der britischen Sicherheitsbehörden trat der Premierminister dafür ein, Kommunikationsplattformen zu schließen, die eine Überwachung durch Sicherheitsdienste auch dann verunmöglichen, wenn diese über einen Überwachungsbeschluss verfügen.

Softwareeinrichtungen wie diese fokussieren sich auf Messagingdienste und soziale Netzwerke, die Verschlüsselungstechniken verwenden, um Nutzerdaten zu schützen. Von allfälligen Maßnahmen gegen solche Dienste könnten unter anderem WhatsApp, iMessage von Apple und FaceTime sein, die allesamt Verschlüsselung zum Schutz ihrer Nutzer einsetzen.

Cameron kündigte auch an, die einst von den Tories eingeführte und viel kritisierte „Charta für Spione“ wieder zu aktivieren, die es Sicherheitsdiensten ermöglicht, Onlineaktivitäten umfassend zu überwachen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2014 ein Urteil gegen diese Charta gefällt, in dem vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereiches gewarnt wurde. In dem Urteilstext wurde ein wesentlich moderates Datensammlungsprogramm, um Untersuchungen zu Straftaten durchzuführen, eingefordert.

Anfang Juli hatte die Regierung in London jedoch einen neuen Anlauf in Richtung einer Notstandsgesetzgebung unternommen, die den Zweck verfolgte, das Urteil des EuGH zu unterlaufen und die Möglichkeit einer Blanko-Datenerhebung wieder einzuheben.

Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand des Koalitionspartners, der Liberalen Demokraten, deren Vorsitzender Nick Clegg die Motion als Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bürger betrachtete.

David Cameron warf nun am Montag erneut die Frage auf, ob es tatsächlich erforderlich wäre, Kommunikationsplattformen anzubieten, die für staatliche Autoritäten unzugänglich seien. Unternehmen wie WhatsApp hatten auch in einem Klima ausgiebiger Massenüberwachung daran festgehalten, verschlüsselte Dienste anzubieten.

Diese Entscheidung bescherte dem Dienst einen regelrechten Massenansturm an Nutzern, die auf das Thema der Massenüberwachung durch die Enthüllungen des früheren NSA-Computeranalysten und Whistleblowers Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung des Onlineverhaltens durch NSA und GCHQ aufmerksam gemacht worden waren.

Auch Bürgerrechtsgruppen warnen vor Zugangsbeschränkungen gegenüber verschlüsselten Diensten unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit. Verschlüsselte Plattformen seien ein wichtiges Instrument für Aktivisten und ihre Kampagnen, betont etwa Parker Higgern von der Electronic Frontier Foundation. Verschlüsselung sei ein essenzielles Element der Redefreiheit und helfe Opfern krimineller Aktivitäten und unterdrückerischer Regime dabei, sicher kommunizieren zu können.