Trägt die Bundesregierung eine Mitschuld am Lehrer-Massaker in Mexiko?

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. So bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeikräfte aus, darunter auch die umstrittene Bundespolizei, deren Einheiten an dem mutmaßlichen Massaker gegen 43 Lehramtsstudenten beteiligte gewesen sein sollen. Ebenso laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Dies berichtet das Nachrichtenportal Amerika21, auf der Basis von Antworten der Bundesregierung auf parlamentarischen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linkspartei). Nach Auskunft des bundesdeutschen Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts.

Das Bundesinnenministerium führte auf Anfrage Hänsels zudem eine Reihe von Ausbildungsmaßnahmen für mexikanische Polizeibehörden an. Demnach werden die Schulungen bereits seit 2006 im Rahmen der "polizeilichen Aufbauhilfe" geleistet. Nach der Auflistung des Ministeriums haben auch Mitglieder der mexikanischen Bundespolizei an mehreren dieser Kurse teilgenommen. So wurden die mexikanischen Polizisten unter anderem in polizeilichen Einsatztaktiken und operativer Analyse ausgebildet. Seit 2010 gab es in diesem Zusammenhang mehrere hochrangige Besuche und Gegenbesuche der Polizeibehörden.

Für die Bundesregierung könnte eben diese Ausbildung zu einem weiteren Problem werden. Denn bislang hatten sich Regierungsvertreter in Berlin die Argumentation der mexikanischen Staatsführung zueigen gemacht, nach der das mutmaßliche Massaker im Süden des Landes Ende September alleine auf das Konto der lokalen Polizei geht. Das Massaker führte zu zahlreichen Massenprotesten in Mexiko.

Recherchen der mexikanischen Wochenzeitschrift Proceso aber haben ergeben, dass auch Bundespolizisten an dem Angriff auf die Studenten am 26. September teilgenommen haben, bei denen 43 Lehramtsstudenten mutmaßlich ermordet wurden. Eine in der Nähe stationierte Militäreinheit sei durch nachrichtendienstliche Beobachtung des Geschehens zumindest passiv beteiligt gewesen.

Der Artikel erschien in modifizierter Form zuerst auf dem Nachrichtenportal Amerika21.