PEN-Studie: Westliche Freiheit erstickt in journalistischer Selbstzensur

Die am Montag vorgestellte Studie des US-amerikanischen PEN-Zentrums, eines bedeutenden Schriftstellerverbandes, kommt zu dem Schluss, dass sich eine zunehmende Anzahl an  Autoren und Journalisten in demokratischen, westlichen Ländern, sich aus Angst vor von Regierungen betriebener Massenüberwachung und damit einhergehender Repression zunehmend in Selbstzensur üben.

Für die Studie mit dem Titel "Global chilling: The impact of Mass Surveillance on International Writers” (Globale Abschreckung: Die Wirkung von Massenüberwachung auf internationale Autoren) wurden 772 Autoren in 50 Ländern befragt.

Bereits ein ähnlicher, im November 2013 publizierter Bericht sprach davon, dass Autoren "in Sorge sind wegen massenhafter Überwachung, und sich als Konsequenz daraus in unterschiedlichsten Formen der Selbstzensur üben."

Der vollständige Bericht soll im Frühjahr 2015 erscheinen. Da Autoren als wichtige Seismografen für die Stimmung in den Ländern betrachtet werden, sei es wahrscheinlich, dass diese ein sehr akkurates Bild über den Effekt der Überwachungsmaßnahmen auf die Privatsphäre und die Ausdrucksfreiheit widerspiegeln.

Dabei enthüllte die Studie, dass Autoren, die in demokratischen Ländern leben, zunehmend in ähnlicher Weise in Sorge sind wie jene in Staaten, die als nicht-demokratisch gelten und eine lange Geschichte der Massenüberwachung aufweisen.

Während 61 Prozent der Autoren in jenen Ländern, die von der NGO "Freedom House" als "nicht frei" eingestuft werden, es auf Grund der Überwachung durch die Regierung vermeiden, über ein bestimmtes Thema zu sprechen, trifft das Gleiche mittlerweile auch auf 34 Prozent der Autoren in sogenannten "freien" Ländern zu.

"Autoren sind besorgt, dass die Äußerung bestimmter Auffassungen selbst im privaten Rahmen oder nur die Recherche darüber negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte", heißt es in der Studie.

Auch außerhalb der USA seien diese Ängste und Unsicherheiten weit verbreitet, heißt es weiter, vor allem in den Ländern der "Fünf-Augen-Allianz". Neben den USA sind das Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien.

Vor allem vertreten immer weniger Autoren die Auffassung, die USA wären ein sicherer Hafen für Redefreiheit. 36 Prozent der befragten Schriftsteller in den so genannten "freien" Ländern denken, dass ihre Meinungsfreiheit in ihren eigenen Ländern besser geschützt wäre als in den USA.

Das PEN-Dokument endet in einer Empfehlung, dass die US-Regierung das Schleppnetz-Monitoring und die damit verbundene massenhafte Sammlung von Daten ihrer Bürger beendet. Auch digitale Mediendaten sollten nicht mehr gesammelt sowie eine stärkere Kontrolle der Geheimdienstprogramme durch alle Instanzen der Judikative, Legislative und Exekutive sichergestellt werden.