Facebook schränkt Zugang der Seite ein, die russischen Oppositionellen Navalny unterstützt

Quelle: Ruptly
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Der Zugang zur Seite, die zur Unterstützung des russischen Oppositionellen Aleksey Navalny aufrief, wurde auf Facebook für russische Internetnutzer eingeschränkt. Navalny wird aber, entgegen anders lautenden Berichten, nicht für sein politisches Engagement sondern wegen Unterschlagung beim Kosmetikhersteller Yves Rocher und Geldwäsche angeklagt. Was die Sperrung von Websites angeht, liegt Deutschland in der Statistik vor Russland.

Eine Gruppenseite, die Anfang der Woche von Navalnys Unterstützern eingerichtet wurde, ruft zu einer Versammlung am Tage seiner Verhandlung in Zentral-Moskau auf und zu einer „Diskussion seines Urteils.“ Diese Seite wurde von Facebook für russische Nutzer geblockt. Der eingeschränkte Zugang wurde durch die Aufsicht für Massenmedien und Telekommunikation Roskomnadzor erzwungen.

„Roskomnadzor erhielt eine Aufforderung vom Büro des Generalbundesanwalts den Zugang zu Seiten einzuschränken, die Aufrufe zu unerlaubten Massenveranstaltungen enthalten,“ so der Sprecher der Aufsichtsbehörde Vadim Ampelonsky gegenüber russischen Medien, und fügte hinzu, dass das soziale Netzwerk nur den Normen der russischen Gesetze folge.

Am Wochenende wurden neue Facebook-Seiten gegründet, die zur Unterstützung Navalnys aufrufen. Eine davon hat sogar mehr Unterstützer als die gesperrte Seite. Sie enthielt Kommentare der ursprünglichen Seite, die angeben, dass die vorige Seite „unrechtmäßig“ gesperrt wurde.

Die Facebook-Aufrufe erschienen, als die russische Staatsanwaltschaft verkündete, sie werde zehn Jahre Haft für Navalny wegen Unterschlagung von Geldern bei dem Kosmetikhersteller Yves Rocher und Geldwäsche fordern.

 

 Navalny im April 2014 - Quelle: Ruptly
Navalny im April 2014 - Quelle: Ruptly

Das Gesetz wurde im Februar verabschiedet und gibt russischen Behörden das Recht, Webseiten mit „extremistischen Material, Aufrufen zu Massenunruhen und Massenversammlungen, die nicht den etablierten Strukturen folgen [nicht regulär angemeldet sind]“ einzuschränken oder ganz zu verbieten. Das ist für Facebook aber kein Präzedenzfall. Laut seiner eigenen Statistik, hat Facebook von Januar bis Juni 2014 ganze 29 mal nach Aufforderung durch Roskomnadzor Inhalte eingeschränkt. Gewöhnlich halten sich solche Netzwerke an die Gesetze des Landes, in dem sie operieren.

Innerhalb der letzten sechs Monate wurden 30 Webseiten gesperrt. Im Vergleich zu Österreich ist das doppelt so oft, Deutschland dagegen hat im selben Zeitraum mehr als 34 Seiten sperren lassen. Spitzenreiter ist Indien mit fast 5.000 Sperrungen, auf dem zweiten Platz folgt die Türkei mit 1893.

15.000 zu Null – USA schlägt Russland beim Ausspionieren seiner eigenen Bürger

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung wurde jedenfalls laut Statistik keine einzige Seite gesperrt. Dafür wurden in den USA gern Nutzerdaten abgerufen – über 15.000 mal. Dagegen sehen diese Daten für Deutschland und den Rest der Welt ziemlich mickrig aus: Deutschland "nur" 2537 mal, Indien 4559, Russland null.