Weltmacht IWF? Währungsfonds diktiert Gesetzgebung in Zypern

Weltmacht IWF? Währungsfonds diktiert Gesetzgebung in Zypern
Weltmacht IWF? Währungsfonds diktiert Gesetzgebung in Zypern
Zypern muss vorerst ohne in Aussicht gestellte Mittel des IWF in Höhe von 88 Millionen Euro auskommen. Das zyprische Parlament in Nikosia hat die Beschlussfassung über ein Gesetz, das Banken unbeschränkten und vorrangigen Zugriff auf das Vermögen von Kreditnehmern ermöglichen soll, verschoben und wollte ein Insolvenzgesetz vorziehen. Aus Sicht des IWF ein Affront.

Und wieder wird ein Land, weil es den Forderungen einer supranationalen Institution nicht gerecht wird, unter Druck gesetzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Zypern wegen angeblich fehlender Reformbereitschaft millionenschwere Kredite verweigern.

Am Freitag entschied der IWF, die Gangart gegenüber dem krisengeschüttelten EU-Mitglied zu verschärfen. Der Grund: Das zyprische Parlament in Nikosia beschloss, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Zwangsvollstreckung mangels Vorbereitungszeit auf das nächste Jahr zu verschieben. Zweck des neuen Gesetzes soll es sein, Banken im Eilverfahren zu ermöglichen, Kapitalbestände von Kunden, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Krediten erleben, ohne weiteres zu enteignen. 

Nun wird die Mittelmeerinsel wohl oder übel ohne die eigentlich anstehende Tranche von 88 Millionen Euro auskommen müssen. Das Parlament entschied, das Gesetz nicht mit Jahresende einzuführen, sondern erst am mit 30. Januar 2015, also einen Monat später.

Der IWF protestierte und gab im Rahmen einer öffentlichen Mitteilung seinen Unmut über das Vorgehen der Parlamentarier kund:

„Nach der heutigen Aussetzung der geltenden Rechtsvorschriften über das Zwangsvollstreckungsgesetz wurden kritische Anforderungen für den Abschluss der fünften Programmüberprüfung nicht erfüllt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und werden mit den Behörden vor Ort weitere Schritte besprechen.“
Für Zypern sei die Verzögerung hingegen „unnötig und unentschuldbar“ gewesen, entgegnete der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades. 

Dem IWF zufolge hätte es das Gesetz den Pleite-Banken auf Zypern erleichtert, verliehenes Geld aus so genannten faulen Krediten zurückzuholen. Offiziellen Angaben soll fast jeder zweite Kredit, der von Griechisch-Zypern aus vergeben worden sein, einen ebensolchen darstellen. 

Dennoch sahen es Abgeordnete in Nikosia nicht ein, auf Druck des IWF einen Blankoscheck auszustellen. Die Regierung sieht vielmehr die Ausarbeitung eines zusätzlichen Insolvenzgesetzes als vorderste Priorität an, bevor Banken neue Handlungsspielräume eingeräumt werden sollen. Dabei will Zypern jene Anleger schützen, die angesichts der Eurokrise bereits ihre Arbeitsplätze verloren haben oder drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

Die EU und der IWF waren in März 2013 übereingekommen, Zypern mit 10 Milliarden Euro vor dem Bankenkollaps zu retten. Dafür muss sich die zyprische Regierung jedoch den Forderungen der Troika unterwerfen, reiche Bankkunden wurden zur Kasse gebeten und der Finanzsektor der Insel wird sukzessive radikal geschrumpft. Bisher erhielt der Kleinstaat im Mittelmeer aber nur 5,77 Milliarden Euro, also nur wenig mehr als die Hälfte der versprochenen Finanzspritze.

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