Europäischer Gerichtshof macht Platz auf der EU-Terrorliste

Quelle: Screenshot Haaretz-Twitter
Quelle: Screenshot Haaretz-Twitter
Auf Anweisung des Europäischen Gerichtshofs muss die EU die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen nehmen. Begründung: Die Anschuldigungen gegen Hamas beruhten nur auf Presse- und Internetinformationen. Israel zeigt sich entsetzt und spricht von heuchlerischen, geschichtsvergessenen Europäern, die nichts vom Holocaust gelernt hätten. Europäische Diplomaten versuchen derweil Israel zu besänftigen: Der Gerichtshof hätte nicht genug Autorität, um die EU-Position gegenüber der Hamas maßgeblich zu beeinflussen. 

Der Europäische Gerichtshof betonte allerdings, dass das Urteil aus „Verfahrensgründen“ gefällt wurde und äußerte sich nicht grundsätzlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. 2001 hatte die Europäische Union die Hamas auf die EU-Terror-Liste gesetzt, zunächst nur ihren militärischen Arm, die sogenannten Kassam-Brigaden, und 2003 weitete die EU dies auf die gesamte Organisation aus.

Am 12. September 2010 ging die Hamas gerichtlich gegen die Entscheidung vor. In ihrer Klageschrift führte sie vor allem formale Argumente an. Sie sei nicht nach den juristischen Regeln über die Implementierung der Strafmaßnahmen informiert wurden und zudem könne man sie als „legitime und gewählte Regierung“ nicht als „Terrororgansiation“ deklarieren.

Der Europäische Gerichtshof folgte der Argumentation der Hamas.

Liliane Glock, die Anwältin der Hamas, äußerte sich nach der Urteilsverkündung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „sehr zufrieden mit der Entscheidung.“

Ebenso zufrieden mit dem Urteil zeigte sich der Hamas-Funktionär Izzat al-Rishq:

„Das Gericht hat eine Ungerechtigkeit gegen unsere Organisation zurückgenommen, denn wir sind eine Befreiungsbewegung und nicht eine Terrororganisation.“
Im Gegensatz dazu zeigten israelische Vertreter in drastischen Worten ihr Unverständnis für die Entscheidung. Danny Danon, Abgeordneter der rechtsgerichten Regierungspartei Likud, sagte in Bezug auf das Urteil:
„Die Europäer müssen glauben, dass es Blut gibt, das heiliger ist als das jüdische, dass sie als unwichtig ansehen. Dies ist die einzig mögliche Erklärung für die Entscheidung des EU-Gerichtshofes, die Hamas von der Terror-Liste zu nehmen.“
“Wir erwarten, dass die EU Hamas sofort wieder auf die Liste nimmt.”
Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu, und weiter:
„Heute sahen wir ein schockierendes Beispiel europäischer Heuchelei. In Genf wollen sie Untersuchungen gegen Kriegsverbrechen in die Wege leiten und in Luxemburg entfernt der Europäische Gerichtshof Hamas von der Terrorliste.“
Der israelische Regierungschef schloss seine Erklärung mit den Worten:
„Es scheint dass viele Menschen in Europa, dem Land in dem sechs Millionen Juden hingemetzelt wurden, nichts vom Holocaust gelernt haben. Aber wir in Israel haben es getan.“

Der RT-Korrespondentin Paula Slier zufolge haben EU-Diplomaten Israel aber bereits zu verstehen gegeben, dass die Entscheidung in Luxemburg ein „technischer Fehler“ war, und dass der Gerichtshof „nicht genug Autorität hätte“, um die EU-Position gegenüber der Hamas maßgeblich zu beeinflussen.

Soviel zum Rechtsverständnis der EU und der israelischen Regierungsvertreter.