Ukraine zu UN: Nehmt Russland das Vetorecht und Menschenrechtsverletzungen sind uns egal

Quelle: Ruptly
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Während der 8. Bericht der Beobachtermission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in deutlichen Worte darlegt, dass die von Kiew gesteuerten Freiwilligenbataillone wie auch der ukrainische Sicherheitsdienst systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, hat der ukrainische Regierungschef Petro Poroschenko die UN aufgefordert Russland das Vetorecht zu entziehen. Derweil häufen sich Überfälle des Rechten Sektors auf ukrainische Regierungskritiker.

Die UN-Beobachtermission stützt ihre Aussagen auf Beobachtungen im Zeitraum vom 1. bis zum 30. November 2014. In einem weiteren Report veröffentlichte sie genaue Opferzahlen.

Der UN- Bericht erklärt zu den Vorwürfen gegen die Ukraine:

"Die Bemühungen der Regierung um den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine sowie um die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung in der Konfliktzone gingen mit willkürlichen Festnahmen, Folterungen und gewaltsamen Entführungen von Menschen einher, die des ‚Separatismus und Terrorismus‘ verdächtigt werden. Die meisten Verletzungen der Menschenrechte wurden von bestimmten Freiwilligenbataillonen (der Ukraine) oder vom Sicherheitsdienst der Ukraine verübt."
Darüber hinaus wird in dem Bericht kritisiert, dass die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft bisher keinerlei Ermittlungen bezüglich der Menschenrechts-und Völkerrechtsverletzungen (z.B. räuberische Überfalle, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen) durch die Bataillone Aidar, Asow, Schlachtjorsk und Sloboschanschtschina in der Ostukraine in die Wege geleitet hat.

In der Zwischenzeit bezeichnete der ukrainische Präsident bei seinem Staatsbesuch in Australien, Russland als "Aggressor" und forderte die UNO dazu auf, Moskau das Vetorecht zu entziehen. Nach Ansicht Poroschenkos handelt es sich bei dem militärischen Konflikt im Donbass-Gebiet um das Resultat eines fehlerhaften globalen Sicherheitssystems, entstanden als Folge des Zweiten Weltkriegs.

Der Fehler im System ist nach Meinung des ukrainischen Präsidenten, dass "eines der UNO-Mitglieder, welches ebenfalls mit dem Vetorecht ausgestattet ist, gleichzeitig der Aggressor ist [Der ukrainische Präsident meinte damit aber nicht die USA]".

In einem Interview mit dem australischen Fernsehsender ABC erläuterte Poroschenko nochmals seine Sicht der Dinge:

"Jetzt ist Russland der Aggressor auf unserem Territorium und wir können den Aggressor nur dann besiegen, wenn wir alle vereint bleiben und wenn die ganze Welt ihm [Russland] gemeinsam zeigt, dass wir momentan eines sicher haben: die Solidarität der Welt."
Inwiefern der Aggressor jedoch außerhalb des Landes zu finden ist, bleibt eingedenk von sich häufenden Meldungen übe gewalttätige Übergriffe des Rechten Sektors fraglich.

So sollen nach Berichten des Online-Portals "Keep a close eye on" am 13. Dezember  bewaffnete und maskierte Vertreter des Rechten Sektors einen brutalen Überfall auf Teilnehmer einer politischen Vorlesung im Haus der Gesellschaft Wissens in Kiew durchgeführt haben. Die Täter stürmten den Konferenzraum, schlugen die 25 männlichen wie weiblichen Teilnehmer zusammen (darunter die schwangere Frau des Projektleiters – im Video bei Minute 9:35 zu sehen), beschlagnahmten anschließend Telefone, forderten die Herausgabe von persönlichen Wertgegenständen aller Teilnehmer und entführten den Projektleiter Sergej Perehod und weitere Aktivisten.

Angaben zum Hintergrund der Tat sollen die Männer nicht gemacht haben. Perehod wurde später in einen Wald geschleppt und dort misshandelt.

Genauere Informationen zum Gesundheitszustand aller weiteren Entführten gibt es momentan noch nicht. Perehod, der sich selbst als pro-ukrainischen Föderalisten bezeichnet und Mitglied der politischen Organisation „Junge Eurasier“ ist, gehört innerhalb der Ukraine zu einer kleinen Gruppe von Regierungskritikern.

Der junge Aktivist bezeichnete

seine Entführer selbst als Nationalisten, die versucht haben Informationen bezüglich der selbsternannten Volksrepublik Donezk sowie über die Herkunft der finanziellen Mittel für die von ihm geleitete Organisation zu erhalten.

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