Adenauer Stiftung organisierte in Mexiko Konferenz zur Destablisierung der kubanischen Regierung

Quelle: Magnus Bäck
Quelle: Magnus Bäck
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in eine Konferenz organisiert, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Insgesamt ist die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen weltweit in Kritik geraten. Höhepunkt war die Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für einen zivil-militärischen Putsch in Honduras 2009 und auch die Rolle der KAS beim Umsturz in der Ukraine.

Wie das Nachrichtenportals Amerika21 berichtet, hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits zum Monatsbeginn Jugendliche zu einem "Forum Jugend und Demokratie" in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember.

Zugleich wurde von konservativer Seite offenbar gezielt versucht, auf die Abschlusserklärung des Jugendtreffens Einfluss zu nehmen. Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland selbst von der Adenauer-Stiftung nicht unterstützt wurden wäre: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der "gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe".

Im Zentrum der KAS-Aktivitäten vor dem Iberoamerikanischen Gipfel stand jedoch eine Konferenz mit politischen Akteuren, die einen Sturz der sozialistischen Regierung in Kuba anstreben. Bei dem Symposium Ende vergangener Woche brachte die KAS mehrere umstrittene regierungskritische Akteure aus Kuba und den USA mit politischen Vertretern zusammen. An der Konferenz mit dem Titel "Wege zu einem demokratischen Kuba" nahmen unter anderem die Bloggerin Yoani Sánchez und die Aktivistin Berta Soler teil. Mit dabei waren neben dem Chef des KAS-Büros in Mexiko, Stefan Jost, auch Funktionäre der konservativen mexikanischen Partei PAN und die ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna, Vicky Huddleston.

Der kubanische Journalist Percy Alvarado stellte die Aktivitäten der Adenauer-Stiftung in einem Beitrag in den Kontext ihrer übrigen politischen Programme. Diese wirkten in Lateinamerika gezielt auf Medien, Sozialpolitik, Parteien und indigene Gruppierungen ein. "Jede dieser Initiativen wurde dazu benutzt, um eine höchst aggressive Politik der Destabilisierung gegen die progressiven Projekte in der Region durchzusetzen", urteilt Alvarado.

Tatsächlich hatte die Politik der KAS und anderer parteinaher Stiftungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder zu Widerspruch in Lateinamerika geführt. Erst Anfang September hatte die Adenauer-Stiftung nach mehreren Konflikten angekündigt, Ecuador zu verlassen. Auch in Venezuela und Bolivien gab es immer wieder Kritik an der politischen Einflussnahme aus Deutschland. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für einen zivil-militärischen Putsch in Honduras Mitte 2009 dar.

 

Eine ausführlichere und modifizierte Fassung des Artikels erschien zuerst auf dem Nachrichtenportal Amerika21.