Das sonderbare Timing der sächsischen Justiz im Fall von Bodo Ramelow

Dresdner bei Gedenkfeier zur Bombennacht - Quelle: Roland Lubiger
Dresdner bei Gedenkfeier zur Bombennacht - Quelle: Roland Lubiger
Im Jahr 2010 hat ein Politiker der Linkspartei sich an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden beteiligt. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Doch ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als dieser zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt wird, erreicht den Präsidenten des Thüringer Parlaments ein Brief der sächsischen Justiz mit der Bitte um Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bodo Ramelow 2010 vorgeworfen, eine Blockade eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in der sächsischen Landeshauptstadt mitorganisiert zu haben. Für die Ermittlungen war die Immunität Ramelows als Abgeordneter des Thüringer Landtags aufgehoben worden.

 Bodo Ramelow beim Plakatieren für die Gegendemo Februar 2014 - Quelle: http://www.bodo-ramelow.de
Bodo Ramelow beim Plakatieren für die Gegendemo Februar 2014 - Quelle: http://www.bodo-ramelow.de

 

Im April 2014 war das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden. Nachdem Ramelow sich weigerte, seine eigenen Anwaltskosten zu übernehmen, musste im Juni 2014 das Amtsgericht entscheiden, ob es das Verfahren wirklich bei voller Kostenübernahme einstelle oder die Hauptverhandlung eröffne. "Dann setzte ich auf einen Freispruch erster Klasse", sagte Ramelow damals. Fast acht Monate später und, Zufall hin oder her, zwei Tage vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten, ging beim Präsidenten des thüringischen Parlamentes ein Brief vom Dresdener Amtsrichters Herbert Dietz, der für das Verfahren zuständig ist, mit der Bitte um Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow.

Der thüringische Ministerpräsident selbst reagierte leicht irritiert:

“Angesichts der Pegida-Aufmärsche in Dresden sollte man meinen, dort seien ganz andere Probleme zu lösen.”
Unterstützung bekam Ramelow von Parteikollegin und LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping. Ihrer Ansicht nach führt die sächsische Justiz “einmal mehr eine Posse auf”. Und weiter:
 “Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen.”
Was ist überhaupt in Dresden los?- Warum ist die Pegida in Dresden so stark?

Am oder um den 13. Februar gedenkt Dresden der Bombennacht von 1945. Dieses Gedenken der Zerstörung durch alliierte Luftbomben wird jedes Jahr von rechten Gruppen in nationalsozialistische Gedenkfeiern uminterpretiert und durch Aufmärsche und Fackelumzüge begangen.

Seit den 1990er Jahren ist die Landhauptstadt Sachsen zum beliebten Treffpunkt der Rechtsextremen in ganz Deutschland geworden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Dresden- Oberes Elbtal Ralf Hron beschreibt die Situation an der Elbe wie folgt:.

"Seit mehr als zehn Jahren finden um den 13. Februar sogenannte Trauermärsche der JLO [Junge Landsmannschaft Ostdeutschland] und ihrer braunen Kameradschaften von nah und fern statt. Lange, offensichtlich zu lange, brauchte die etablierte Politik mit ihrer Bürgerschaft, um eine gemeinsame bürgerschaftliche Antwort auf diese Provokation zu finden."

Dossier des DGB Sachsen: „Warum fühlen sich Nazis in Dresden wohl?“

Seit Jahren versammeln sich dafür Bürger aus der politischen Mitte, Linke und sogenannte Linksradikale, um gegen die Aufmärsche zu demonstrieren. Von Menschenketten am Elbufer über Gegendemos und Blockaden wurde Widerstand geübt. Dabei kommt es am Rande der Demos und Gegendemos regelmäßig zu Ausschreitungen und zu Verhaftungen. Selbst friedliche Blockaden werden von der Justiz im CDU-regierten Bundesland als Straftaten gewertet und gegen die Veranstalter und Teilnehmer Verfahren eingeleitet. Großes mediales Aufsehen erregte etwa das Verfahren von 2011 gegen den politisch aktiven Jugendpfarrer Lothar König aus Jena. König wurde im späteren Verlauf freigesprochen, nachdem die Anklage der sächsischen Justiz in sich zusammen gefallen war.

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