Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Trotz Informationsfreiheitsgesetz: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbykontakten
Trotz Informationsfreiheitsgesetz: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbykontakten
Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

Im Februar dieses Jahres war der 49-jährige Spitzenbeamte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, da er unter anderem für das Kampfflugzeug "Eurofighter" eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Bundestag vorbei an die Rüstungsindustrie freigegeben hatte. Ebenso wurde ihm die Verantwortung im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre zugeschrieben.

EUTOP wirbt damit über "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu verfügen und "Interessen, Wissen und Erfahrungen in die politischen Entscheidungsprozesse" einzubringen. Diese Kontakte sollen, laut Selbstauskunft, dazu dienen „Schwierigkeit, Gesetzesänderungen vorherzusehen, um rechtzeitig flexible Strategien zu entwickeln und mögliche negative Folgen abzuwehren" sowie die "Gewinnung von Informationen über Organisationsstrukturen und Einflussfaktoren in Legislative und Exekutive“ zu ermöglichen.

Mit Beemelmans hat EUTOP definitiv einen guten Fang gemacht. Der neue Geschäftsführer gilt als echter Insider mit besten Kontakten in den Berliner Regierungsapparat. Und wie die Eurofighter und Euro-Hawk Affären zeigen, war er schon immer ein Freund der (deutschen) Rüstungsindustrie.

Die Agentur, die nach eigenen Angaben "zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne" zu ihren Kunden zählt und Büros in Berlin, Brüssel, New York und Tokyo unterhält, machte durch Parteispenden und sehr hohe Redehonorare für Politiker bereits des Öfteren von sich reden.

Innerhalb von nur drei Jahren erhielt beispielsweise die  CDU von EUTOP Spenden in Höhe von insgesamt rund 77.000 Euro. Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honorar-Redner vermittelt, wie etwa der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) oder der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

2010 leitete Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Prüfverfahren gegen die FDP wegen des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung mittels Sponsorrechnungen der Politikerscreen-AG ein, die damals zum EUTOP-Netzwerk gehörte. Die Bundestagsverwaltung ging dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nach. Zu weiteren rechtlichen Schritten kam es aber nicht.

Die Große Koalition hat noch immer keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um solche Wechsel wie im Falle von Beemelman zu verhindern. Zwar kündigte Anfang Oktober die Regierungskoalition von CDU und SPD die Einführung einer sogenannte Karenzzeit an, doch diese gilt nur für aktuelle Kabinettsmitglieder und ist begrenzt auf 12 Monate.

Hochrangige Regierungsbeamte und ehemaliger Minister werden deswegen auch künftig ungehindert ins Lager der Lobbyisten wechseln können. Beemelmans ist nur einer von vielen. Weitere prominente Beispiele sind der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der zur Allianz Private Krankenversicherung wechselte oder Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP), der seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seine Beratungsdienste dem Rüstungskonzern Rheinmetall zur Verfügung stellt.

Organisationen  wie Abgeordnetenwatch fordern deswegen eine dreijährige Karenzzeit, die auch verbeamtete Staatssekretäre erfasst sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem Lobbyisten wie EUTOP die Namen ihrer Auftraggeber veröffentlichen müssen.

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