Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung

Quelle: Mir Zafriz /planespotters.net
Quelle: Mir Zafriz /planespotters.net
Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.

„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today.

Obwohl der Absturz in der Ostukraine schon über vier Monate zurückliegt, wurden bis jetzt nur sehr wenige Informationen zur potentiellen Ursache veröffentlicht. Anstatt der Öffentlichkeit einen Einblick in die Untersuchung zu geben, macht sich das Ministerium für Sicherheit und Justiz mehr Sorgen um die Gesichtswahrung der Mitglieder des Ermittlungsteams.

„Ich glaube, dass dieses Interesse wichtiger ist, als die Veröffentlichung der Informationen, da es eine einmalige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalls ist,“ sagte das Ministerium laut Elsevier.

Weitere Gründe, warum die Anfrage abgelehnt wurde, beinhalteten sowohl den Schutz der Untersuchungstechniken und –taktiken als auch die Namensnennung der Beamten, die daran beteiligt sind. Das Ministerium hielt die Nennung für einen Bruch der Privatsphäre. „Wenn diese sensiblen Informationen unter den Staaten und Institutionen verbreitet würden, dann wären diese in Zukunft vielleicht weniger bereit solche Informationen zu teilen,“ so das Ministerium weiter.

Der niederländische Parlamentarier Pieter Omtzigt, Abgeordneter der  Christdemokraten, hat mehrere Anträge für die Veröffentlichung der Informationen gestellt. „Wir wissen nicht, worauf sich die Niederlande eingelassen hat. Die Regierung hat die Vereinbarung weder veröffentlicht, als wir darum baten, noch hat sie sie dem Parlament gezeigt,“ so Omtzigts Reaktion auf die Entscheidung des Ministeriums. „Es ist ganz normal, dass die Niederlande bei dieser komplexen Untersuchung mit anderen Ländern kooperieren. Aber sie haben anfangs sogar die Existenz dieser Vereinbarung geheim gehalten, und das war unnötig.“

Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde. 

„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete.

Ein Zwischenreport der niederländischen Sicherheitsbehörde, der im September veröffentlicht wurde, sagt aus, dass der MH17-Crash ein Resultat eines strukturellen Schadens war, verursacht durch eine große Zahl von hochenergetischen Objekten, die die Boeing von Außen trafen.

Die niederländischen Ermittler fügten hinzu, dass „es keine Anzeichen“ dafür gäbe, dass die Tragödie durch „einen technischen Fehler oder durch die Crew“ verursacht wurde.