Kiew schließt alle Schulen und Krankenhäuser in der Ostukraine

Kiew schließt alle Schulen und Krankenhäuser in der Ostukraine
Kiew schließt alle Schulen und Krankenhäuser in der Ostukraine
Kiew hat die Streichung sämtlicher staatlicher Leistungen sowie die Schließung aller Kundenkonten ukrainischer Banken für das Donbass-Gebiet angewiesen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk strich bereits Anfang November den Einwohnern der selbsternannten "Volksrepubliken" des Landes sämtliche Sozialleistungen. Er erläuterte diese Entscheidung mit den Worten: "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird unsere Regierung auch kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken."

Um keine humanitäre Katastrophe in den Gebieten entstehen zu lassen, hatte die ukrainische Regierung zumindest darauf verzichtet Gas-und Stromlieferungen einzustellen. Eine weitere Auszahlung finanzieller Hilfen wäre aber laut Jazenjuk „eine direkte Finanzierung von Terrorismus.“

Am vergangenen Samstag kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenkodie die Schließung aller staatlichen Institutionen im Donbass-Gebiet an. Mitarbeiter der Behörden sollen in andere Landesteile verlegt werden. Für die Bevölkerung der Städte von Donezk und Lugansk heißt dies im Umkehrschluss, dass der Betrieb von Krankenhäusern, Gerichten, Schulen, Hochschulen sowie Brotfabriken nicht mehr gewährleistet werden kann.

Kiew wies zudem die ukrainischen Banken an, die Kundenkonten aller Anwohner des Donbass-Gebietes zu schließen. Es scheint, als setze die ukrainische Regierung alles daran, dass die bereits in den 1990er Jahren geprägte Parole ukrainischer Nationalisten “Koffer-Bahnhof-Russland“ Wirklichkeit wird.

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