Kiew schließt alle Schulen und Krankenhäuser in der Ostukraine

Kiew hat die Streichung sämtlicher staatlicher Leistungen sowie die Schließung aller Kundenkonten ukrainischer Banken für das Donbass-Gebiet angewiesen.
Kiew schließt alle Schulen und Krankenhäuser in der OstukraineQuelle: Sputnik © Mikhail Woskresensky

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk strich bereits Anfang November den Einwohnern der selbsternannten "Volksrepubliken" des Landes sämtliche Sozialleistungen. Er erläuterte diese Entscheidung mit den Worten: "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird unsere Regierung auch kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken."

Um keine humanitäre Katastrophe in den Gebieten entstehen zu lassen, hatte die ukrainische Regierung zumindest darauf verzichtet Gas-und Stromlieferungen einzustellen. Eine weitere Auszahlung finanzieller Hilfen wäre aber laut Jazenjuk "eine direkte Finanzierung von Terrorismus."

Am vergangenen Samstag kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenkodie die Schließung aller staatlichen Institutionen im Donbass-Gebiet an. Mitarbeiter der Behörden sollen in andere Landesteile verlegt werden. Für die Bevölkerung der Städte von Donezk und Lugansk heißt dies im Umkehrschluss, dass der Betrieb von Krankenhäusern, Gerichten, Schulen, Hochschulen sowie Brotfabriken nicht mehr gewährleistet werden kann.

Kiew wies zudem die ukrainischen Banken an, die Kundenkonten aller Anwohner des Donbass-Gebietes zu schließen. Es scheint, als setze die ukrainische Regierung alles daran, dass die bereits in den 1990er Jahren geprägte Parole ukrainischer Nationalisten "Koffer-Bahnhof-Russland" Wirklichkeit wird.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.