Wahl in der Ukraine: Proeuropäisch und militaristisch

Ruptly
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Am 26.10 hat die ukrainische Bevölkerung ein neues Parlament gewählt. Rund ein Viertel der Bevölkerung war allerdings von der Wahl ausgeschlossen.

Ganz pro-europäisch sollen die Ukrainer abgestimmt haben. Dies ist zumindest der Eindruck, der von den deutschen Medien vermittelt wird.

Der Block des Präsidenten Petro Poroschenko, wie die "Volksfront" unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, treten nach den von Kiew gemeldeten Zwischenergebnissen mit jeweils 21 Prozent als die großen Gewinner auf.

Fraglich ist jedoch nur, inwiefern man bei diesen Gruppierungen von Parteien mit einem pro-europäischen Kurs sprechen darf.

Wenn pro-europäisch das Gleiche wie anti-russisch, nationalistisch und kriegslüsternd bedeutet, dann hat die ukrainische Bevölkerung klar für Europa und den Frieden gestimmt.

"Nichts anders als erfreulich kann die Tatsache bewertet werden, dass sich die Mehrheit der Wähler für die politischen Kräfte ausgesprochen hat, die den Friedensplan des Präsidenten unterstützen, sowie nach politischen Wegen zu einer Beilegung der Lage im Donbass suchen und zugleich der Festigung der Streitkräfte gebührende Aufmerksamkeit schenken," erklärte der Präsident in einer Mitteilung am Sonntagabend.

Er fügte außerdem hinzu, dass "die Anhänger einer gewaltsamen Lösung der Situation" sich klar in der Minderheit befinden.

Gibt es denn eine noch gewaltsamere Lösung als die, welche der ukrainische Präsident bereits ansteuert? Oder wie soll die angekündigte Bestellung für 2015 von Marschflugkörpern oder die Aufrüstung der ukrainischen Kriegsmarine gedeutet werden?

Ist es nicht vielmehr die eigene Regierung, die mit ihrer Nationalgarde, wie OSZE Beobachter melden, die Waffenpause mehrfach brachen und nach Berichten von Human Rights Watch die Bevölkerung im Donbass Gebiet mit Streumunition attackierten?

Der Frieden kann ohne einen Krieg nicht gesichert werden, so friedliebend äußerte sich Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor den Wahlen.

Und so verging auch kaum ein Tag, an dem der Premierminister nicht jede Gelegenheit dafür nutzte, um sich für eine Fortführung der Kriegshandlung gegen die regierungskritische Bevölkerung im Donbass auszusprechen, zwielichtige Milizvertreter ins Parlament zu holen und nach immer höheren militärischen Ausgaben für Aufrüstung zu verlangen.

Freude schöner Götterfunken...

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