Neuer NATO-Generalsekretär mehr Sekretär denn General?

Die nordatlantische Allianz strebe keine Konfrontation mit Russland an, erklärte der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel auf seiner ersten Pressekonferenz als Chef des Bündnisses. Zumindest ist nichts mehr von der aggressiven Rhetorik und vom verwirrten Gestus seines Vorgängers Anders Fogh Rasmussen zu erkennen, der die russische Weltverschwörung am Ende sogar schon hinter westlichen Umweltgruppen witterte.

Er sehe keinen Widerspruch zwischen einer Festigung der NATO und Anstrengungen zur Herstellung konstruktiver Beziehungen zu Russland, betonte Stoltenberg. Aber "nur eine starke Allianz wird in der Lage sein, solche Beziehungen im Interesse der euroatlantischen Stabilität aufzubauen", fügte er hinzu.

Demnach wären die Truppenverstärkungen an den Ostgrenzen des Bündnisses in Europa augenscheinlich in erster Linie Beruhigungspillen für baltische Staaten und Polen, die entweder Unruhen innerhalb der russischen Minderheiten ihrer Länder befürchten oder die Angst vor der angeblichen Gefahr einer "russischen Expansion" als Teil ihrer Staatsräson pflegen.

Kritische Stimmen jedoch betrachten die Personalfrage des NATO-Generalsekretärs als Frage der Inszenierung. Dieser habe lediglich der Öffentlichkeit ein Gesicht zu präsentieren und die Entscheidungen des Bündnisses zu verkaufen – diese selbst hingegen fielen anderswo.

Wesentlich relevanter für die Entscheidungsabläufe innerhalb des Bündnisses seien andere Persönlichkeiten, deren Namen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt seien. Etwa jener von Philip M. Breedlove, des US-amerikanischen Luftwaffengenerals, der seit Mai 2013 als 17. Supreme Allied Commander Europe im Dienst steht, oder jener seines Vorgängers James G. Stavridis.

Während der NATO-Generalsekretär also im Wesentlichen ein etwas besserer Pressesprecher des Bündnisses ist, liegt die eigentliche operative und militärstrategische Entscheidungsgewalt beim NATO-Oberkommandierenden, dem sog. Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), der zugleich Kommandeur des US European Command (USEUCOM), also der US-Streitkräfte in Europa ist.

Und während der Posten des NATO-Generalsekretärs immer wieder mal auch von Angehörigen der einzelnen Mitgliedsländer bekleidet wurde, war der entscheidende Funktionsträger im Bündnis ausnahmslos ein US-Amerikaner, entweder im Generals- oder im Admiralsrang. Und dieser wird vom US-Senat gewählt und empfängt seine Weisungen jeweils aus dem Pentagon oder direkt vom US-Präsidenten.