Antwort an die B.Z.: TTIP-Gegner „fundamentalistisch, nationalistisch und hysterisch“?

Findet TTIP super: B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius
Findet TTIP super: B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius
Der berüchtigte B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius schoss angesichts der heutigen StopTTIP-Demo wieder einmal aus allen Rohren. "An alle TTIP-Feinde: Gegen wen geht ihr auf die Straße?", fragt er in einem Beitrag des Boulevard-Blattes. RT Deutsch-Gastautor Steffen Aumüller, der wie zehntausende andere Menschen heute in Berlin gegen TTIP demonstriert, hat sich die Mühe gemacht diese Frage zu beantworten und prüft Schupelius´ Pro-TTIP-Werbung auf Stichhaltigkeit.

Ein Gastbeitrag von Steffen Aumüller

Gunnar Schupelius, Chefkolumnist der Berliner Tageszeitung B.Z. aus dem Axel Springer-Verlag, kann die TTIP-Gegner nicht verstehen. In seinem Beitrag "An alle TTIP-Feinde: Gegen wen geht ihr auf die Straße?" wird Freihandel geradezu glorifiziert. Nach Schupelius´ Vorstellungen kann es keinen Zweifel daran geben, dass Freihandel wachsenden Wohlstand ermöglicht, und damit Freiheit und Demokratie „verteidigt“ wird. Dem Anti-TTIP-Bündnis wirft er dagegen vor, „ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“ zu sein.

Das hat mich dann doch etwas aus der Fassung gebracht, weshalb ich mir die Aussagen mal genauer angesehen habe. Hat Schupelius recht? Dieser schreibt:

„Liest man den Aufruf zur Demonstration (www.ttip-demo.de), so gewinnt man den Eindruck, das Freihandelsabkommen sei ein ganz gefährlicher Angriff auf unser Land. Der Rechtsstaat, die Umwelt und der Schutz der Menschen seien in Gefahr, heißt es da. „Internationale Konzerne“ würden gestärkt und „kleine und mittelständische Unternehmen“ geschwächt. Diese Behauptung ist nicht richtig. Denn gerade die mittelständischen Firmen, auf denen unsere starke deutsche Wirtschaft beruht, werden am meisten von TTIP profitieren. Warum? Weil TTIP die Standards und Regulierungen angleicht.“
Dass unsere Wirtschaft besonders profitieren würde, wurde bereits 2014 widerlegt. Auch, dass mittelständische Unternehmen profitieren würden ist so pauschal nicht richtig. Natürlich kann es sein, dass das ein oder andere Unternehmen mehr Aufträge bekommt, das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass die Gesamtwirtschaft wächst, geschweige denn insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen. Weil auch der US-Wirtschaft mehr Vorteile gewährt werden müssen, ist es wahrscheinlicher, dass finanziell schwächere Unternehmen von stärkeren Konzernen verdrängt werden. Marktmonopole können so ausgeweitet werden, die Chancen für kleinere Unternehmen verschlechtern sich eher.

Rufen gemeinsam zur Großdemonstration am kommenden Samstag auf: DIe Organisationen des Bündnisses StopTTIP

An den Vorbereitungen der TTIP-Verhandlungen war maßgeblich die Bertelsmann-Stiftung beteiligt, nicht gerade ein Vertreter des kleinen oder mittelständischen Unternehmertums. Da auch eher große Unternehmen, Konzerne und die Finanzindustrie die Ressourcen haben, um über Lobbyorganisationen in Brüssel und Straßburg auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, halte ich es für unwahrscheinlich, dass hier mehr Vor- als Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen entstehen.

Richtig ist, dass Standards „angeglichen“ werden sollen. Das wäre auch kein Problem, wenn garantiert werden würde, dass jeweils der höhere Standard übernommen wird. Da dies in der Regel aber mehr Regulierung und höhere Kosten bedeutet, ist es auch hier unwahrscheinlich, dass für die Verbraucher vorteilhafte „Angleichungen“ stattfinden. Schließlich geht es den Initiatoren ja darum Regulierungen und "Hürden" abzubauen.

Schupelius:

„Es gibt Einwände gegen Einzelheiten des TTIP-Vertrages, die berechtigt erscheinen. Vor welchen Gerichten Investoren klagen können und wie transparent die Verhandlungen sein dürfen. Solche Streitpunkte lassen sich klären.“
Theoretisch lässt sich das klären, bisher gab es in diese Richtung aber noch keine Signale seitens der USA. Weil die USA auch Schiedsgerichte mit China durchsetzen wollen, werden sie es sich nicht leisten können auf diese bei TTIP zu verzichten. Bei den CETA-Verhandlungen ist es der EU ebenfalls nicht gelungen die Schiedsgerichtsbarkeit aus den Verträgen zu streichen!

Schupelius:

„Die Demonstration am Samstag aber wirkt ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch. Der Freihandel wird bekämpft wie eine böse Macht. Mit stark antiamerikanischen Tönen werden völlig unbegründete Ängste geschürt.“
Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Jetzt fährt Schupelius die schweren Geschütze auf: „fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“,“stark antiamerikanisch“. Man könnte jetzt meinen Schupelius spricht von Pegida oder einer terroristischen Untergrundbewegung, aber nein, dieser Vorwurf gilt allen Ernstes Organisationen wie dem DGB, ver.di, der IG-Metall, BUND, dem WWF, der Gewerkschaft der Polizei(!) usw.

Diese Organisationen mit solchen Kampfbegriffen in Verbindung zu bringen ist so absurd wie abenteuerlich. Es entsteht der Eindruck, dass es Schupelius nicht um das Widerlegen von Argumenten geht, sondern darum, Menschen mit anderer Meinung zu diffamieren.

Schupelius:

„Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass erst der Freihandel den Wohlstand ermöglicht.“
Eine Binsenweisheit? Wirklich? Dann schauen sie, Herr Schupelius, sich doch mal die Geschichte des „Freihandels“ an! Der Wohlstand mehrte sich überproportional bei dem wirtschaftlich jeweils stärkerem Land. Viele Verträge sind durch Ausübung von wirtschaftlichem Druck -um nicht Erpressung zu sagen- zustande gekommen. Ehemalige Kolonien wurden damit in der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit westlicher Staaten gehalten. Eine Entwicklung hin zu einer eigenen, selbstständigen Wirtschaft, wurde damit weitestgehend verhindert.

Die Auswirkungen dieser Art von Handel, sehen wir mittlerweile täglich in Form von Flüchtlingen sprichwörtlich an unsere Haustür klopfen. Angesichts dieser Umstände ist es geradezu zynisch zu behaupten, dass Freihandel Wohlstand bringt. Die Wahrheit ist, dass der Westen seinen Einflussbereich seit der Kolonialzeit unter anderem mit Freihandelsverträgen erhalten und ausgebaut hat. Dabei ging es immer darum anderen unsere Waren aufzudrücken, und gleichzeitig billig einkaufen und produzieren lassen zu können. Weil ein zu starkes Wachstum in diesen ehemaligen Kolonien und bei den neuen „Partnern“ steigende Preise und Lohnkosten zur Folge hätte, hatte der Westen bisher wenig Interesse an einem wirtschaftlichen Aufstieg dieser Länder. Entsprechend sind die Verträge auch gestaltet.

Quelle: Berlinbeweger

Schupelius:

„Eigentlich müsste die ganze Welt eine Freihandelszone werden, die scheitert an den vielen Diktaturen und unfreien Systemen.“
An diesem Satz stimmt eigentlich nichts. Er besteht nur aus Unterstellungen, z.B., dass jedes Land von mehr Freihandel profitiert. Aber kann man das so pauschal beurteilen? Nein! Freihandel ist der Erfahrung nach auch nicht gleichbedeutend mit fairem Handel, auch wenn das oft suggeriert wird. Und scheitert Freihandel an Diktaturen und unfreien Systemen? Nein, auch heute sind diese schon in solche Verträge eingebunden. Scheitert ein globales Handelssystem an diesen „unfreien Systemen“? Welche meint er überhaupt? Vielleicht die, die wir mit Waffen beliefern, oder die denen wir geholfen haben sich an die Macht zu putschen, damit sie unseren Interessen wohl gesonnen sind?

Und ist es nicht eher so, dass seitens des Westens auf der Ebene der Vereinten Nationen gar nicht ernsthaft versucht wurde eine gerechte, globale Wirtschaftsordnung zu etablieren? Oder warum waren die Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Doha-Runde wieder die EU und vor allem die USA? Schupelius bestätigt meine Vermutung im Folgenden unfreiwillig:

„Die EU und damit auch unser Land kann sich auf Dauer nur im Verbund mit den USA im Welthandel behaupten. TTIP würde außerdem das westliche Bündnis stärken. Wir in Berlin wissen sehr genau, wie wichtig dieses Bündnis ist, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“
Es geht also wirklich einfach um einen Machtkampf nach dem alten Freund-Feind-Schema. TTIP wird dabei als Mittel zum Zweck verstanden. Um den imperialistischen Ansatz der Ausweitung des eigenen Einflussbereichs mittels Knebelverträgen zu rechtfertigen, wird die eigene Ideologie oft als „westliche Werte“ bezeichnet und heroisiert. Weil wir die "freien", "demokratischen" Länder sind, müssen wir den Wirtschaftskrieg gewinnen, ja uns verteidigen. Ein präventiver Angriffskrieg quasi. Hier wird eine Bedrohung konstruiert. Der gute Westen muss sich gegen den unterentwickelten, bösen Rest der Welt behaupten.

Damit kann ich dann auch Schupelius abschliessende Frage „Gegen wen geht ihr eigentlich  auf die Straße?“ beantworten:

Ich gehe nicht speziell gegen jemanden auf die Straße. Ich gehe gegen die katastrophalen Folgen einer Wirtschaftsideologie auf die Straße, die wie eine Religion, längst empirisch widerlegte Dogmen predigt, und alles ausgrenzt, ja sogar bekämpft, was sich diesen Dogmen nicht unterwirft. Eine Wirtschaftsideologie namens Neoliberalismus, die uns bisher so segensreiche Wohltaten gebracht hat, wie den Abbau von sozialer Sicherheit, sinkende Reallöhne oder die wachsende Schere zwischen arm und reich.

Ich bin kein Gegner von Handel. Ich bin Gegner von unfairem, ökologisch unsinnigem Handel, der einzig die Profitmaximierung als Ziel und Motivation kennt. Ich bin überzeugt, dass die globalen Herausforderungen der Zukunft (Klimawandel, Nahrungsmittelknappheit, Kollaps des Finanzsystems...) es erfordern, vom hohen Roß des westlichen Heilsbringers, welcher Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen hat, abzusteigen und auf Augenhöhe mit allen Nationen zu verhandeln, statt Spannungen und Ungleichgewichte weiter zu verfestigen, indem Wirtschaftsblöcke geschaffen werden um Machtinteressen zu sichern.

So viel dazu, wer hier ein nationalistisches Denken hat. Wer stellt seine Wertegemeinschaft, seine Ideologie hier über die von anderen? Wer ist hier fundamentalistisch, wenn auf fundierte Argumente der Gegner, nur mit Diffamierungsversuchen, unbelegten Behauptungen und verkürzter Kritik geantwortet wird? Wer hat hier die moralisch und ethisch schwächeren Überzeugungen? Schupelius, oder die Demonstranten, die sich für eine ökologische, nachhaltige und faire Weltwirtschaft engagieren?

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