Sanktionen gegen zahlreiche Journalisten - Poroschenko: „Pressefreiheit ist ein absoluter Wert für mich“

Quelle: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine - OSCE SMM monitoring the movement of heavy weaponry in eastern Ukraine/ CC BY 2.0
Quelle: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine - OSCE SMM monitoring the movement of heavy weaponry in eastern Ukraine/ CC BY 2.0
Die am Mittwoch getroffene Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gegen hunderte Einzelpersonen und juristische Personen Sanktionen zu verhängen, darunter dutzende Journalisten, hat eine Welle der Kritik ausgelöst, die vor den bisherigen westeuropäischen Gönnern der Ukraine nicht Halt macht. Unter den betroffenen Journalisten waren Mitarbeiter von BBC, El Pais, Die Zeit und die RT-Videoagentur Ruptly. Am Donnerstag machte Poroschenko nach den ersten lautstarken Protesten einen Rückzieher und strich einige britische, deutsche und spanische Namen von der Liste.

Immer noch auf der Liste befindet sich jedoch beispielsweise Cesar Vidal. Er schreibt als Historiker und Journalist für die spanischsprachige Zeitschrift La Razón, und erklärte gegenüber RT, dass auch sein Name auf Kiews schwarzer Liste stehe. Er sei nicht überrascht, dass dieser auch am Donnerstag nicht wieder gestrichen wurde.

Vidal geht davon aus, dass sein Artikel über die „Falschen Thesen des ukrainischen Nationalismus“ und einige Reportagen über „die Realität in der Ukraine“ den Ausschlag dafür gegeben hatten, dass er sich nun unter den Verbannten wiederfindet.

„Der ukrainische Nationalismus ist der tatsächliche Feind der Freiheit“, erklärte er. Die ukrainische Regierung „verfolgt Menschen, die die Wahrheit erzählen“. Man leugne Tragödien wie jene der zwei Millionen Menschen, die vor Poroschenko und seinem Regime nach Russland geflohen seien. „Niemand kann ernsthaft glauben, es gäbe in vielen Bereichen jetzt völlige Freiheit in der Ukraine“, so Vidal.

Die restriktive Linie Kiews gegenüber Journalisten hat auch in den USA für Stirnrunzeln gesorgt. Am Donnerstag mahnte das US State Department, Kiew möge die Wichtigkeit der Pressefreiheit im Gedächtnis behalten. „Nun, da die ukrainische Regierung dabei ist, diese Liste zu überarbeiten, ermutigen wir sie, die Wichtigkeit eines nicht gegängelten Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft im Auge zu behalten“, erklärte Sprecher John Kirby in einem Pressebriefing.

Der Vorsitzende der Korrespondentenvereinigung der UN erklärte gegenüber RT, dass „Journalisten keine Gefahr für irgendjemanden“ darstellen und nannte die Blacklist-Entscheidung Kiew hinsichtlich der Medienvertreter „armselig“. „Ein Journalist ist dort, um zu beobachten und in der ehrlichstmöglichen Weise zu berichten“, so Pioli. „Ich denke, das ist auch für das Land von Wert, von dem aus er berichtet. Also kann er keine Bedrohung darstellen.“ Pioli hofft dennoch, dass Poroschenko, wenn er in einigen Tagen zur UN kommen werde, „alle Journalisten von der Liste genommen und ihnen die Berichterstattung in der Ukraine ermöglicht haben wird“.

Quelle: Gazprom

Auch aus den Reihen europäischer Politiker wurde Unzufriedenheit mit Poroschenkos Entscheidung laut. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, er werde die Entscheidung „sicherlich mit den Kollegen in der Ukraine diskutieren, weil sie in ihrem Geiste nicht europäisch ist“.

Poroschenko erklärte am Donnerstag, nachdem er die Korrekturen an der Liste veranlasst hatte, dass „die Pressefreiheit ein absoluter Wert“ für ihn sei.

Unterdessen erklärte auch die OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, am Donnerstag, dass die Sanktionen, die Kiew verhängt hatte, eine „ernste Bedrohung der Rechte von Journalisten und für die Informationsfreiheit“ darstellen würden.

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