Betreibt Kiew mit verbotenen Waffen im Donbass eine Politik der verbrannten Erde?

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Ein ehemaliger hochrangiger Offizier der Ukraine und Chef eines eigenes Ingenieurdienstes, der sich geweigert hatte, „illegale“ und „inhumane“ Befehle zu befolgen, wirft dem Regime in Kiew vor, unter Verletzung ukrainischer Gesetze wie auch des Völkerrechts Anti-Personen-Minen im Donbass gelegt zu haben.

Im Februar 2014 war Vadim Yatsulyak als Chef des technischen Dienstes des Innenministeriums der Ukraine tätig, bevor er zum Kommandanten des Armeekorps der Ingenieure der Nationalgarde ernannt wurde. Ihm zufolge lautete einer der ersten Befehle, die an ihn ausgegeben wurden, einen Vorrat an Anti-Personen-Minen aus militärischen Lagern anzufordern, die zur Stärkung der Armeepositionen im sogenannten „Antiterrorkampf“ in der Ostukraine verwendet werden sollten.

„Mir wurden, um es milde auszudrücken, unmenschliche und in rechtlicher Hinsicht illegale Befehle durch meine Vorgesetzten erteilt“, erklärte Yatsulyak gegenüber der russischen Tageszeitung Komsomolskaya Prawda (KP). „Insbesondere die Verlegung von Anti-Personen-Minen.“

Yatsulyak erklärte, man habe ihm telefonisch aufgetragen, die Lieferung von OZM-72 und MON-50 Munition zu akzeptieren und diese zu unterfertigen, während Vorgesetzte „an der Seite standen und jede Verantwortung von sich wiesen“.

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Yatsulyak weigerte sich, den Befehl zu befolgen, informierte seine Vorgesetzten, schickte Briefe an das Verteidigungsministerium, das ukrainische Parlament und sogar den Präsidenten, erhielt jedoch „nie eine wie immer geartete Antwort“ auf insgesamt 85 Beschwerden an Ministerien und Offizielle. Am Ende wurde der Ingenieur als „ungeeignet“ für den Job gefeuert und verließ später das Land.

Obwohl er nie den direkten Befehl bekommen habe, Anti-Personen-Minen zu installieren, vermutet Yatsulyak, dass Kiew das Gesetz umging, um doch noch welche zu deponieren. Die Anzahl der Berichte über tödliche Zwischenfälle mit Minen im Donbass spreche dafür.

Eine Anforderung über den Transport von „Ingenieurmunition“ wie Minen zwischen dem Verteidigungsministerium und der Nationalgarde würde „eine sehr hohe Ebene“ betreffen und – so sie ordnungsgemäß dokumentiert wurde – eine Spur an Papieren hinterlassen, so Yatsulyak. Er schließt aber nicht aus, dass Dokumente bewusst vernichtet wurden, um Spuren zu verwischen.

Michael Parenti, US-amerikanischer Politologe. Bild: speakerpedia.com

Bei OZM-72 handelt es sich um in der Sowjetunion gefertigte Anti-Personen-Minen, die sich bei Detonation auf eine Höhe von bis zu einem Meter erhebt und Personen in einem Umkreis von 25 bis 30 Metern trifft. Die Minen können auf verschiedene Weise aktiviert werden, meist aber über eine Booby-Trap-Schaltung mittels eines Stolperdrahtes.

Die MON-50 ist ein in eine bestimmte Richtung ausgerichtete Art von Anti-Personen-Minen, die durch explosive Fragmentierung verwunden oder töten soll. Sie wird oberhalb des Bodens an der Oberfläche oder auf Bäumen deponiert, um die maximale Schlagkraft zu entfalten. Beide Arten von Minen sind durch das Internationale Übereinkommen von Ottawa verboten, da sie potenziell auch von Nichtkombattanten aktiviert werden können.

Die Ukraine hat den so genannten Minen-Verbotsvertrag im Jahre 1999 unterzeichnet und 2005 ratifiziert. Kiews Frist zur Zerstörung aller Bestände von Anti-Personen-Minen verstrich am 1. Juni 2010, dennoch sollen sich jetzt im Jahre 2015 immer noch mehr als fünf Millionen Anti-Personen-Minen in den Beständen der ukrainischen Armee befinden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) untersuchte im April dieses Jahres den Einsatz von Minen im Ukrainekonflikt seit 2014, mit besonderem Augenmerk auf Anti-Personen-Minen. In diesem Zusammenhang bestätigte HRW, dass es zu einem beschränkten und lokalisierbaren Einsatz solcher Minen gekommen sei, allerdings ließe sich bis dato noch nicht konkret sagen, wer für diesen verantwortlich wäre.

Experten, die zu den bisher erlangten Ergebnissen befragt wurden, erklärten jedoch RT gegenüber, dass es Kiew leicht möglich gewesen wäre, Anti-Personen-Minen zu legen. Yatsulyaks Annahmen seien „plausibel“, so Nikolai Petro, ein Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Rhode Island. Es habe bereits seit langem Warnungen vonseiten internationaler Organisationen gegeben, wonach Minen dieser Art in diesem Konflikt verwendet werden könnten, weshalb auch zu verstärkter Beobachtung aufgerufen wurde.

Quelle: US-Army

Auch eine Ausnahmeregelung im Ottawa-Vertrag, der eine Ausnahme hinsichtlich des Gebrauchs dieser Art von Waffen vorsieht im „Kriegsfall“ und „spezifischen Kampfsituationen“, greife hier nicht, da es sich bei der Auseinandersetzung in der Ukraine „essenziell um einen Bürgerkrieg und internen Konflikt“ handle, so Petro. Kiew selbst spreche ja von einer „Antiterror-Operation“, und eine solche müsse laut ukrainischem Gesetz durch Anti-Terroreinheiten des Innenministeriums durchgeführt werden, ohne Teilnahme seitens der Armee.

Dass Kiew möglicherweise Waffen dieser Art im Donbass deponiert habe, deute darauf hin, dass das Regime möglicherweise gar nicht mehr damit rechne, Kontrolle über die Gebiete zu erlangen, sondern damit, dass diese in die Hand des Feindes fallen werden und man auf diese Weise eine Politik der verbrannten Erde praktiziere. Ein solcher Plan zur Aufgabe der Gebiete würde innerhalb der Ukraine eine kontroverse Debatte auslösen. Petro rechne aber nicht mit einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Angelegenheit, die über den Satz „die Sache wird untersucht“ hinausgeht.

Die Presseabteilung der Ukrainischen Nationalgarde erklärte RT gegenüber auf Anfrage, dass man „die Information weder bestätigen noch dementieren“ könne, da zuerst „die damals angefertigten Dokumente untersucht“ werden müssten.