Doppelstandards im Fall Assange - Ist die schwedische Justiz überhaupt an Aufklärung interessiert?

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Quelle: CC BY-SA 2.0 Sasha Krotov
Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Quelle: CC BY-SA 2.0 Sasha Krotov
Einer offensichtlichen Ungleichbehandlung seitens der schwedischen Strafverfolgungsbehörden sieht sich derzeit der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesetzt. Neue Enthüllungen belegen, dass die schwedische Staatsanwaltschaft 44 andere Personen in Großbritannien verhörte, sich aber weigert, Assange, der weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, zu befragen.

Hazel Press News stellte auf Grundlage des britischen Freedom of Information Act eine Anfrage bezüglich der Strafverfolgung gegen Julian Assange. Diese ergab, dass Schweden seit dem Jahr 2010 in 44 Fällen Befragungen von Zeugen oder Tatverdächtigen im Vereinigten Königreich bewilligt hat. Unterstützer des WikiLeaks-Gründers werfen den schwedischen Behörden in Folge vor, Julian Assanges Angebot, ihn ebenfalls in Großbritannien zu befragen, zu ignorieren.

WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange.

Jen Robinson, ein Mitglied von Assanges Anwaltsteam, sagte, dass dadurch einige wichtige Fragen aufgeworfen werden, ergänzt, dass „Julian bislang nicht unverurteilt, aber [dennoch] bestraft wurde“ und fügte hinzu:

“Zunächst verweigerten sie seine Zeugenaussage während er in Schweden blieb. Dann wollten sie ihn nicht in Großbritannien anhören, mit der Begründung es sei illegal gewesen dort hinzugehen. Fünf Jahre später, nachdem sie von ihren eigenen Gerichten getadelt wurden, ziehen sie dies nun in Betracht.

Doch anstatt anzuhören, was er zu sagen hat, entschied die Staatsanwaltschaft, einen Schatten des Verdachts über Assange zu werfen, mit der Absicht, dass er ausgeliefert wird. Wir boten seine Aussage von London aus an, bevor der Haftbefehl ausgestellt worden war, und boten sie ab da immer wieder an.“ Die Direktorin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Marianne Ny, stimmte im März zu, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, da ein Teil der Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegen Assange am 13. und 18. August 2015 die Verjährungsfrist erreicht.

Dennoch wurde ein geplantes Treffen für den 17. Juni 2015 in letzer Minute abgesagt, weil Ny behauptete, Schweden hätte keine offizielle Befugnis von Ecuador, in die Londoner Botschaft zu kommen. Assange verurteilte Nys Entscheidung scharf, mit der Begründung, dies sei nichts weiter als eine PR-Maßnahme gewesen.

Währenddessen sagte der britische Menschenrechtler Peter Tatchell mit Blick auf die 44 durchgeführten Befragungen in anderen Fällen, dass sich Schweden “der Doppelstandards und Vorverurteilungen schuldig gemacht habe“, da Assange von der “gängigen Praxis ausgenommen wird.“

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“Es ist falsch, Assange diese Option zu verweigern, im Vereinigten Königreich befragt zu werden, während dies anderen zugestanden wird und obwohl Assange dies fünf Jahre lang angeboten hat“, zitiert ihn Press Association:

“Die schwedischen Behörden wenden das Gesetz für Auslandsverhöre nicht in konsequenter und fairer Weise an. Sie handeln diskriminierend gegen Assange. Julian Assange ist während der letzten fünf Jahre in unterschiedlichster Haft gewesen, ohne, dass ihm eine Straftat nachgewiesen wurde. Das läuft auf eine Untersuchungshaft hinaus und ist eine üble Missachtung seiner Menschenrechte und der Rechtsordnung.“

Dazu kommt: Sobald Assange die ecuadorianische Botschaft verlässt, gilt seine Festnahme und Abschiebung nach Schweden als sicher. Die britische Polizei überwacht die Zuflucht des Australiers rund um die Uhr, was die britischen Steuerzahler bereits 12 Millionen Pfund kostete. Robison fragt daher:

“Wird die Cameron-Regierung weitere 12 Millionen Pfund ausgeben, um einen Menschen festzusetzen, der nicht verurteilt wurde, nur weil Schweden sich weigert, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um Julians Fall zu lösen?“

Der 44-jährige befindet sich im Botschaftsasyl, da er vermutet, eine Auslieferung nach Schweden aufgrund undurchsichtiger Vorwürfe wegen sexueller Belästigung diene nur als Vorwand, um ihn an die USA zu überstellen, wo Assange einen Prozess für die Veröffentlichung geheim eingestufter Regierungsdokumente zu erwarten hat.

Assange leugnete von Beginn an die Vorwürfe gegen ihn und nennt sie politisch motiviert. Der WikiLeaks-Chef ist sich sicher, dass es den Strafverfolgungsbehörden nur darum geht, einen Weg zu finden, um ihn in die USA auszuliefern. Die Tatsache, dass die schwedische Staatsanwaltschaft nicht wirklich an der Lösung seines Falles interessiert zu sein scheint, stützt diese These.