HRW kritisiert nach Videobeweis offenkundige Folter an Gaddafi-Sohn Saadi durch libysche Milizen

Quelle: Clear News / YouTube
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Sowohl die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) als auch die Anwältin von Saadi Gaddafi am Internationalen Strafgerichtshof äußern scharfe Kritik an der aktuellen Menschrechtssituation in Libyen. Anlass ist die Veröffentlichung eines Videos, das die Anwendung von Foltermethoden am dritten Sohn des 2011 im Zuge der westlicher Militärintervention in Libyen ermordeten früheren Staatschefs Muammar al-Gaddafi zeigt. Saadi Gaddafi war 2014 von Niger an Libyen ausgeliefert worden.

Wie die am Internationalen Strafgerichtshof zugelassene Strafverteidigerin Melinda Taylor gegenüber RT betont, garantiere der Name Gaddafi alleine bereits „die Höchststrafe und die schlimmstmögliche Misshandlung“.

Was passiert gerade in Libyen?

Ein undatiertes Video aus einem libyschen Gefängnis zeigt eine Person, bei der es sich Taylor zufolge um Saadi Gaddafi handelt. Der Mann, dem eine Augenbinde angelegt worden war, ist in der Aufnahme gezwungen, die Schreie von mindestens zweier weiterer Inhaftierter anzuhören, die offenbar im Nebenraum gefoltert werden. Während der Befragung war kein Rechtsbeistand anwesend.

Im letzten Teil des Videos wurde Gaddafi befragt, ob er auf seine Füße oder auf sein Hinterteil geschlagen werden wolle, anschließend wurde die Befragung unter Schlägen fortgesetzt. Gaddafi gelobte am Ende Kooperation und alle Information preiszugeben, die seine Folterer haben wollten. Er versuchte, diese in ein Gespräch zu verwickeln mit dem Ziel, die Folter zu stoppen.

„Es scheint eine kriminelle Form der Behandlung vorzuliegen im Sinne schwerer physischer Misshandlung und auch psychischer Misshandlung dadurch, dass die betreffende Personen bei Folterungen zuhören musste“, erklärte Taylor und führte weiter aus:

 „Die Aufnahmen zeigen den Beweis für ein internationales Verbrechen, dem Verbrechen der Folter und einer grausamen und inhumanen Behandlung“.

Die Folterung von Saadi Gaddafi sei, so Taylor, die Konsequenz daraus, dass Saadi, der im März 2014 von Niger an Libyen ausgeliefert wurde, von Milizen im Al-Hadba-Gefängnis von Tripoli festgehalten wird, die im Zuge des Machtvakuums und Chaos nach dem von der NATO unterstützten Umsturz in weiten Teilen des Landes die Macht an sich reißen konnten. Die Miliz „Libyscher Morgen“ ist loyal zum früheren Verteidigungsminister, der das international anerkannte libysche Kabinett nicht anerkennt. Die international anerkannte Regierung in Tobruk wird vom ägyptischen Ex-General und amtierenden Präsidenten al-Sisi und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

„Es gibt keinen effektiven Schutz, solange Saadi in der Macht der Milizen bleibt, die es zulassen, dass Folter und Misshandlung dieser Art straflos bleiben“, so Taylor gegenüber RT.

HRW forderte die libyschen Behörden zu einer „sofortigen Untersuchung“ der Misshandlungen in der Al-Hadba-Einrichtung sowie zur Entlassung aller Verantwortlichen für die Folter auf. „Dieses erschreckende Video, das offenbar die Folter von Gefangenen zeigt, weckt Sorgen mit Blick auf die Methoden, die bei der Befragung Saadi Gaddafis und anderer Gefangener im Al-Hadba-Gefängnis angewendet werden“, erklärte Joe Stork, der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten und betonte:

„Keine noch so außergewöhnlichen Situationen rechtfertigen Folter und andere Formen schlechter Behandlung.“

Mittlerweile erklärte die libysche Generalstaatsanwaltschaft, man werde eine Untersuchung einleiten und versuchen, die im Video gezeigten Folterknechte zu identifizieren.

Saadi Gaddafi wurde 2014 von Niger an Libyen ausgeliefert. Begründet wurde das Auslieferungsbegehren mit dem Verdacht, Gaddafi sei an der Ermordung eines libyschen Fußballspielers beteiligt gewesen, als er noch Präsident des libyschen Fußballverbandes war, sowie an weiteren Verbrechen in der Regierungszeit seines Vaters.

Nach seiner Auslieferung an Libyen zeigten TV-Stationen eine Reihe von Videos, in denen der 42-jährige Saadi Gaddafi Verbrechen gesteht und sich für „Destabilisierung“ im Land entschuldigt, auch die Subversion gegen das derzeitige politische System. Das Video wurde nach den Urteilssprüchen der Vorwoche veröffentlicht, als 32 früher Beamte der Regierung Gaddafi verurteilt wurden, neun davon zum Tode. Unter ihnen befand sich auch ein anderer Gaddafi-Sohn, Saif al-Islam Gaddafi.

HRW sprach von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die das Verfahren überschattet hätten und dessen rechtsstaatlichen Charakter in Frage stellen. Fehlender Zugang zu Verteidigern und Folter wären nur einige davon.

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