US-Repräsentantenhaus gibt Weg frei für Bewaffnung von syrischen Rebellen

US-Repräsentantenhaus gibt Weg frei für Bewaffnung von syrischen Rebellen
US-Repräsentantenhaus gibt Weg frei für Bewaffnung von syrischen Rebellen
Das US-Repräsentantenhaus hat den Plan von Präsident Barack Obama zur Bewaffnung und Ausbildung von sogenannten moderaten syrischen Rebellen am Mittwoch mit 273 zu 156 Stimmen gebilligt. Dabei gab es mehr Gegenstimmen von Seiten der Demokraten denn der oppositionellen Republikaner. Insgesamt gab es 159 Ja-Stimmen von Seiten der Republikanern und 114 von den Demokraten, während 71 Republikaner und 85 Demokraten gegen den Entwurf stimmten.

Gegner des Plans von Obamba verwiesen in ihren Redebeiträgen auf die jahrzehntelangen Kampfeinsätze des US-Militärs in der Region ohne nachweisbare Erfolge.

“Luftangriffe gegen ein anderes Land sind nach jeder Definition ein Akt des Krieges sagte etwa  Rick Nolan, ein Vertreter der Demokraten aus Minnesota. „Hatten wir nicht schon genug imperiale Präsidentschaften, die gemacht haben was sie wollten in der Welt?“, fragte er abschließend.

Der Abstimmung waren intensive Lobbyaktivitäten vorausgegangen. Der US-Präsident, sein Vize sowie weitere hochrangige Vertreter des Weißen Hauses hatten über 70 Demokraten und Republikaner in Führungspositionen persönlich getroffen oder angerufen, um die nötige Unterstützung sicherzustellen. Eines ihrer Hauptargumente war, dass ein schwaches Abstimmungsergebnis die Bemühungen von Obama unterminieren würde, eine schlagkräftige Anti-IS Koalition zusammenzuführen.

“Obama ist unser Oberbefehlshaber. Du schwächst nicht den Oberbefehlshaber wenn wir uns in einer ernsthaften Krise befinden, so Dutch Ruppersberger, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss.

Dagegen argumentierte, Duncan D. Hunter, ein als Falke bekannter Republikaner aus Kalifornien, der als US-Marine im Irak und Afghanistan gekämpft hatte. Er hinterfragte, inwieweit man den Kämpfern der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) trauen könnte und wieso ausgerechnet die Trainingsmaßnahmen in Saudi Arabien stattfinden sollen, ein Land das bekannt sei für die Unterstützung von Islamisten.

„Wir müssen ISIS zerstören und nicht noch mehr islamistische Radikale bewaffnen.“

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