Bilderberg-Treffen: Veranstalter sollen Polizeieinsatz zahlen
Während die selbsternannte "Weltelite" für vier Tage im Interalpen-Hotel in Telfs residiert, wird ein großes Polizeiaufgebot für Abschottung sorgen. Die Kosten trägt der österreichische Steuerzahler. Dagegen gehen zwei Abgeordnete der Grünen vor.
Bis zu 2.100 Polizisten sollen das Gelände rund um das Interalpen-Hotel in Telfs quasi hermetisch abriegeln, damit sich die größtenteils hochrangigen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Militär ungestört unterhalten können. Denn mehrere Tausend Menschen sind extra angereist, um gegen die Geheimniskrämerei der selbsternannten "Weltelite" zu protestieren.
Inzwischen regt sich auch Widerstand gegen die Übernahme der Kosten durch die Steuerzahler. Die Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Georg Willi haben einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach das Innenministerium die Unsummen, die für den Schutz der Tagung aufgewendet werden, dem Veranstalter in Rechnung stellen soll. Im Sicherheitspolizeigesetz sehen die beiden Antragsteller nach § 5a, § 27a und § 48a die Voraussetzungen für die Weiterverrechnung der Einsatzkosten gegeben.
Ob dieser Antrag durchgeht, ist eine andere Sache. Denn immerhin ist auch Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) dort eingeladen, so dass das Innenministerium die Übernahme der Kosten durch die Steuerzahler damit rechtfertigen könnte.
Dieser Artikel ist zuerst im Contra Magazin erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.
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