Journalisten und Anwälte aus Odessa warnen: Pressefreiheit und Menschenrechte werden bei uns immer weiter eingeschränkt

Kyrylo Shevchuk und Nadiia Melnychenko -Foto: Ulrich Heyden
Kyrylo Shevchuk und Nadiia Melnychenko -Foto: Ulrich Heyden
Derzeit tourt eine Gruppe von Journalisten und Anwälten aus Odessa durch Westeuropa, um im Rahmen einer "Awareness-Kampagne" über die zunehmende Unterminierung von Pressefreiheit und den kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen unter den neuen Machthabern zu berichten. RT Deutsch sprach mit der Journalistin Nadiia Melnychenko und dem Anwalt Kyrylo Shevchuk über die aktuelle Lage in der Hafenstadt. Selbstzensur, Einschüchterungsversuche und Folter sollen sich seit dem letzten Jahr massiv verstärkt haben.

"Wer nicht rechtlich belangt werden kann, wird mit anderen Mitteln aus dem Weg geräumt. Hilfe gibt es keine, von wem auch", erläutert die Journalisten Nadiia Melnychenko gegenüber RT Deutsch. Gemeinsam mit dem Anwalt Kyrylo Shevchuk reist sie vom 7. bis zum 11. Juni über Brüssel, Berlin und Madrid, um im Rahmen einer Kampagne über die zunehmende Einschränkung von Pressefreiheit und den kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Odessa aufzuklären.

Ein Mitglied des Rechten Sektors freut sich über die Anwesenheit von deutschen Journalisten - 
Quelle: Anna Schalimowa

"Es gab auch in der Vergangenheit schon immer gewisse Themen, die man in der Presse lieber nicht ansprach, aber so schlimm wie derzeit war es nie zuvor", so Melnychenko, die für das Online-Magazin Timer-Odessa schreibt, im Interview mit RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa. Hoffnung auf Verbesserung der Lage für Medienschaffende in Odessa sieh sie derzeit nicht.

Kurz nach einer öffentlichen Erklärung städtischer Politiker, das Online-Magazin Timer-Odessa zeige sich "in einem zwar rechtlich nicht angreifbarem, jedoch deutlich erkennbarem separatistischen Licht", durchsuchte der Inlandsgeheimdienst SBU nicht nur die Redaktionsräume, sondern auch die Privatwohnungen der Mitarbeiter.

Dabei beschlagnahmten sie Laptops, Telefone und alle weiteren elektronischen Geräte der Timer-Journalisten. Insgesamt wurden die Journalisten und auch der Chefredakteur in einem Befragungsmarathon rund 15 Stunden im SBU-Gebäude festgehalten.

"Wir sollten als Zeugen agieren, wurde uns vor Ort erklärt. Inwiefern und wofür genau wir Zeugen sein sollten, wurde uns jedoch nicht näher erläutert. Und vor allem darf man nicht vergessen, wie schnell bei uns in der heutigen Zeit aus Zeugen Verdächtige werden können."

Jahrestag des Massakers von Odessa: Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren
Mit diesen Worten beschreibt Melnychenko die schwindende Pressefreiheit. Auf die Frage, ob sie fände, ihr Arbeitgeber würde eine Gefahr für die innere Sicherheit der Ukraine darstellen, oder ob sie sich selbst als Separatistin versteht,  erklärt die Journalistin, dass weder das eine noch das andere zutreffe:
"Trotz der schwierigen Umstände möchte ich weder ausreisen, noch meine Arbeit aufgeben. Ich hätte die Chance Odessa zu verlassen, doch um ehrlich zu sein, liebe ich mein Land und ich möchte auch nicht meine Wurzeln verlieren. Doch das, was ich jetzt sehen muss, ist, dass die Politik, die uns das Arbeiten schwer macht, das eigentliche Problem darstellt. Nicht wir haben eine Abneigung gegen die Ukraine, sondern diejenigen, die unser Land momentan regieren. Sie sind anti-ukrainisch, denn sie riskieren bewusst Krieg und wirtschaftlichen Ruin. Sprich, natürlich muss ich weitermachen, um genau darüber zu berichten.“
 Sanitäranlage im Hauptgefängnis von Odessa- Quelle: Kyrylo Shevchuk
Sanitäranlage im Hauptgefängnis von Odessa- Quelle: Kyrylo Shevchuk

Hoffnung auf eine faire Gerichtsverhandlung ist momentan nicht gegeben, erklärt der Anwalt Shevchuk. In Odessa betreut er drei inhaftierte Personen, die das Odessa-Massaker überlebt haben. Und dass aus Zeugen auch schnell mal Verdächtige gemacht werden, kann er nur bestätigen.

Laut Anklageschrift haben sich seine Klienten des "Separatismus" schuldig gemacht. Auf die Frage, was die ukrainische Justiz unter dem Begriff des Separatismus versteht, erklärt Shevchuk, dass es keinerlei Definition für ein solches Vergehen gibt:

"Schlussendlich kann darunter alles fallen was den staatlichen Instanzen missfällt, und eben dieses Vorgehen kann somit auch keine faire Verhandlung mit sich bringen."
Die gesammelten Beweise der SBU lassen erahnen, welche Techniken der Sicherheitsdienst für deren Informationsbeschaffung angewandt haben muss. "Folter" ist das unmissverständliche Wort, dass Shevchuk mehrfach in den Mund nimmt und führt weiter aus:
"Ich weiß nicht, was passiert, wenn ich wieder nach Odessa komme, aber mit dem Wissen, was ich über die Behandlung meiner Mandanten habe, kann ich nicht in Ruhe weiterleben und -arbeiten. Denn die Umstände wie es zur Verhaftung kommt sind das eine, die ausbleibende Versorgung, die Behandlung, der miserable Zustand der Zellen und die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte das andere. Aber dazu kommen noch die Foltermethoden, die die Insassen über sich ergehen haben lassen müssen, um entweder für immer freiwillig zu schweigen oder eben schlussendlich nicht mehr im Stande zu sein, zu sprechen."