G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Wenn der Club der Mächtigen tagt, hat das Volk zu schweigen - und die Rechnung zu zahlen

Schöne Fotokulisse: Schloss Elmau in Bayern. Quelle. Schloss Elmau, gemeinfrei
Schöne Fotokulisse: Schloss Elmau in Bayern. Quelle. Schloss Elmau, gemeinfrei
Am kommenden Sonntag und Montag, dem 7. und 8. Juni 2015, trifft sich das politische Führungspersonal der sieben größten Industrienationen ohne Russland auf Schloss Elmau in Bayern. Die 1975 etablierte Runde wurde 1998 durch Russland erweitert. Sie trug fortan den Namen G8 und wurde 2014 wieder zur G7. Grund für die Verkleinerung waren Verstimmungen westlicher Staatenführer hinsichtlich Moskaus Krim-Politik. Gegen das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau regt sich großer Protest seitens der Bevölkerung. Staatliche Autoritäten und Behörden versuchen Demonstranten und kritische Journalisten derweil gezielt zu sabotieren.

Nach dem Ausschluss der Russen aus dem Club verbleiben Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Doch ob G7 oder G8, einen wirklich guten Ruf hatte das elitäre Stelldichein nie. Seit jeher wird der Gruppe vorgeworfen, lediglich besonders teure - wenn auch hübsche - Pressefotos vor beeindruckender Kulisse hervorzubringen. Auch das Buffet und die Unterkunft in den luxuriösen Tagungsstätten gilt stets als ausgezeichnet. Mit einem Großaufgebot von Polizeikräften und zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen versteht man es zudem, lästige Demonstranten vom Konferenzgeschehen fern zu halten. G7, das heißt vor allem nur: Man trifft sich, man plaudert, man schüttelt Hände, klopft auf Schultern, lächelt in Kameras.

Demokratie in Zeiten von G7-Gipfeln: Garmisch verbietet einziges Protestcamp wegen “Hochwassergefahr”

Die mediale Begleitmusik der diesjährigen Veranstaltung im bayerischen Elmau ist gleichsam beachtlich und könnte vermuten lassen, dass Wichtiges beschlossen wird. Dass dem nicht so ist, stellt hingegen der Schweizer Intellektuelle und Bestsellerautor Jean Ziegler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klar:

"Ach, die G7. Was die tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen.

[...]

...in Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt."

Ein teures Theater jedoch, für das die Steuerzahler in Deutschland die Rechnung erhalten. Doch wem man Milliardensummen für die eigene Überwachung aus der Tasche ziehen kann, dem kann man auch einige hundert Millionen Euro für die Kosten eines Luxustreffens auf den Bierdeckel schreiben, so offenbar die Logik. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet und dessen bayerische Zweigstelle verkündet:
"Fast 360 Millionen Euro wird nach Recherchen und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler das zweitägige Treffen der sieben führenden Staatsoberhäupter im bayerischen Schloss Elmau kosten. Grund dafür sei, so der Verband, der dafür denkbar ungeeignete Veranstaltungsort in den bayerischen Bergen. Auf persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin wurde das dortige Luxushotel ohne Rücksicht auf Kosten und Durchführbarkeit ausgewählt."
Bald auch in Bayern? US-Streitkräfte in Gefahr. Foto Quelle: United States Air Force, gemeinfrei

Nicht nur angesichts dieser hohen Kosten, die - wie immer - in keinem Verhältnis zu den erwartbaren Ergebnissen des Gipfeltreffens stehen, regt sich zunehmender Unmut in der deutschen Bevölkerung.

So demonstrierten am gestrigen Donnerstag bereits rund 40.000 Menschen in München gegen den Elitentreff in Schlossatmosphäre. Nach langem Hin und Her mit den Behörden wurde dem Bündnis "Stop G7 Elmau" letztendlich doch die Errichtung eines Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen erlaubt. Zuvor hatten Feuerwehr und Polizei mit allerlei Tricks und vorgeschobenen Scheinargumenten versucht, die Demonstranten aus dem Städtchen fernzuhalten (RT Deutsch berichtete).

Wie Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, in einem Interview mit Jens Wernicke für die Nachdenkseiten erklärt, steckt hinter derlei Maßnahmen eine gezielte Strategie der Kriminalisierung und Einschüchterung der Demonstranten seitens der Behörden. Steven berichtet von ähnlichen Erfahrungen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 und bei den diesjährigen Blockupy-Protesten in Frankfurt. Oft werden dabei Demonstranten kurzerhand als "linke Gewalttäter" öffentlich dämonisiert. Wie RT Deutsch kürzlich berichtete, geschieht das gerne mal mittels gefälschter Polizeistatistiken. Leicht lässt sich auch für eine brennende Mülltonne oder ein umgeworfenes Polizeiauto sorgen, welches im Anschluss medial in Szene gesetzt werden kann.

Doch nicht nur der direkte Umgang mit den G7-Gegnern zeugt von grundlegenden demokratischen Defiziten in Deutschland. Die Junge Welt schreibt in einem aktuellen Beitrag, dass beim diesjährigen Gipfel sogar Journalisten, die kritisch über die Geschehnisse berichten und die Protestaktionen als Reporter begleiten, zur Zielscheibe staatlicher Autorität werden. So wurde über mehrere Stunden hinweg ein Auto mit Journalisten der taz, der Jungen Welt und freiberuflich arbeitenden Reportern von Polizisten auf der Bundesstraße B2 festgehalten. Bei ihrem Vorgehen berief sich die Polizei auf offenbar gefälschte Datenbanken, die einen der Journalisten als "Straftäter links" führten.

Protestplakat gegen die Bilderberg-Gruppe. Quelle: wearechange.ch

Unbeeindruckt von diesen zahlreichen Schikanen kündigten die G7-Gegner an, ihren Protest in den kommenden Tagen weiterhin friedlich auf die Straße zu tragen. Und nach dem 360 Millionen Euro teurem Fototermin im Elmauer Schloss, geht es für einige der G7-Gipfel-Teilnehmer weiter nach Tirol, wo vom 10. bis 14. Juni 2015 die 63. Bilderberg-Konferenz stattfinden wird. Nicht wenige Beobachter vermuten, dass die eigentlichen Entscheidungen dort getroffen werden. Das Bündnis Bilderbergproteste 2015 kündigte bereits Demonstrationen an.

 

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