Oppositionelle warnen vor neuem Gouverneur von Odessa: US-Marionette und auf Fahndungsliste wegen Unterschlagung

Quelle: ZURAB KURTSIKIDZE
Quelle: ZURAB KURTSIKIDZE
Michail Saakashwili, in Georgien auf der Fahndungsliste wegen Unterschlagung von fünf Millionen US-Dollar, war in der Ukraine zunächst Chef-Waffeneinkäufer für die Regierung und ist nun frisch ernannter Gouverneur der strategischen Hafenstadt Odessa. Nur kurz nach seiner Ernennung protzte er bereits mit der Aussage, innerhalb weniger Wochen das "Korruptionsproblem" zum Verschwinden zu bringen. Derweil warnen georgische Oppositionelle vor ihm und bezeichneten ihn als "US-amerikanische Marionette". Auch in Odessa scheint der neue Gouverneur über einen ähnlich hohen Beliebtheitsgrad wie in seiner Heimat zu verfügen. Besorgt um seine Sicherheit, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits zusätzlichen Sicherheitsschutz für Saakashwili angeordnet.

Ausländische Politiker und ehemalige internationale Banker mit zweifelhaftem Renommee scheinen im ukrainischen Parlament gar heiß begehrt zu sein.  Je zwielichtiger die einstige Karriere, desto umworbener in der Rada, könnte man meinen. Neben Natalie Jaresko, einer amerikanischen Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin der Ukraine, dem Litauer Aivaras Abromavicius, der bis vor kurzem noch auf der internationalen Investment-Bühne agierte und sich heute ukrainischer Wirtschaftsminister nennen darf, hat auch Alexander Kwitaschwili, vormaliger Gesundheitsminister Georgiens, in der Ukraine nochmal politisch Karriere gemacht und dort ebenfalls das Amt eines Gesundheitsministers bekleidet.

Quelle: Nabak

Um die Hafenstadt Odessa "auf Vordermann zu bringen" wurde am Samstag nun der einstige Präsident Georgiens und auf der Interpol-Fahndungsliste stehende Michail Saakaschwili zum dortigen Gouverneur ernannt. Ausgestattet mit der ukrainischen Staatsbürgerschaft, kündigte der georgische Lebemann derweil an, er würde, obwohl es im ukrainischen Recht untersagt ist, zwei Staatsbürgerschaften zu haben, die georgische behalten.

Gewusst wie, könnte man meinen, denn Saakaschwili hatte sich bereits in der Vergangenheit nichts sagen lassen. So hatte die georgische Hauptstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Staatschef in mehreren Fällen ermittelt und diesen später auch zur Fahndung bei Interpol ausgeschrieben. Geschwind verschwand der einstige Präsident in die USA, erklärte aber kontinuierlich, wie viel ihm seine Heimat bedeutet, auch wenn sie ihm derzeit nur eine Gefängniszelle anbieten würde.

Doch für Poroschenko scheint unter anderem die Anklage gegen Saakaschwilli wegen Unterschlagung von rund fünf Millionen US-Dollar, lediglich ein Kavaliersdelikt. Und eingedenk der Rückendeckung durch den ukrainischen Präsidenten ließ Saakaschwilli am gestrigen Mittwoch gegenüber dem ukrainischen Kanal Inter verlauten:

"Ich werde dafür sorgen, dass die Korruption in der Hafenstadt unter meiner Obhut  innerhalb weniger Wochen gänzlich von der Bildfläche verschwinden wird."
Saakaschwilis bekundeter Eifer in allen Ehren, Optimismus bei der Korruptionsbekämpfung ist jedoch nach Aussagen georgischer Oppositioneller eher fehl am Platz.

Quelle: Ruptly

Erst am Dienstag erklärte beispielsweise Nino Burdschanad, Professorin für internationales Recht und Mitglied der georgischen Oppositionspartei Demokratische Bewegung, in einem Interview:

"Es ist deutlich, dass in Washington gewisse Personen weiterhin an den anti-russische Sanktionen interessiert sind und genau diese Personen sind bereit dazu, Saakaschwili in Odessa an die Macht kommen zu lassen. Es ist vielmehr ein Projekt, als eine Regierung. So wie im Jahr 2008 diese US-amerikanische Gruppierung dazu bereit war, für ihre Interessen, Georgien zu opfern, so sind die nächsten auf ihrer Liste, Ukraine und Moldawien."
Für die Oppositionelle macht der neue Posten Sakaaschwilis deutlich, "dass die Ukraine  in den Händen der USA nichts anderes darstellt als ein Projekt." Von einer "Souveränität des Landes" kann ihrer Meinung nach keine Rede sein. Aktuell erwarte Burdschanad vom neuen Gouverneur keinerlei Veränderungen.

Ob die Odessiten ihre Spitze ähnlich begrüßen, wie die Georgier den einstigen Präsidenten verabschiedet haben, bleibt abzuwarten.

 

 

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