BKA fälschte gezielt Statistiken um Anzahl "linker Gewalttäter" um ein Vielfaches zu erhöhen

"Linke Gewalttäter" blockieren Atommüll-Transport bei Gorleben. Quelle: BUNDjugend, CC 2.0
"Linke Gewalttäter" blockieren Atommüll-Transport bei Gorleben. Quelle: BUNDjugend, CC 2.0
Sitzblockaden, Teilnahme an oder Anmeldung von friedlichen politischen Kundgebungen - für das Bundeskriminalamt (BKA) Grund genug, um in die behördeninterne Datei "Politisch motivierte Kriminalität – links" aufgenommen zu werden. Nach einer entsprechenden Korrektur der Statistik sank die Zahl "linker Gewalttäter" nun um mehr als 90 Prozent.

"Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast", lautet ein altes Bonmot das Winston Churchill zugeschrieben wird. Ein Spruch den sich offenbar auch das Bundeskriminalamt (BKA) zu Herzen genommen hat. Die interne Datei „Politisch motivierte Kriminalität – links“ listete seit 2012 bis vor Kurzem 3.819 so genannte "linke Straftäter" auf. Plötzlich ist die Anzahl potentiell gewaltbereiter linker Krawallinskis um 90 Prozent gefallen. Aktueller Stand: 331 Einträge.

Was ist passiert? Besonders erfolgreiche Ausstiegsprogramme für in der linken Szene gefangene Gewalttäter? Erfolgreiche politische Bildung? Zufriedenheit der außerparlamentarischen Opposition mit den Regierenden, gar? Nichts von dem. Die Statistik war zuvor schlichtweg hochgradig manipuliert und wurde jetzt ein wenig bereinigt. So sind zuvor mehrere Personen in die Gewalttäter-Kartei aufgenommen worden, weil sie an friedlichen Versammlungen teilnahmen oder diese anmeldeten. Andere "Linkskriminelle" wurden erfasst, weil sie sich an Sitzblockaden beteiligten, etwa gegen die umstrittenen Atommülltransporte bei Gorleben.

Ähnlich wie das BKA fallen auch immer wieder Geheimdienste durch willkührliche Zuschreibungen unbescholtener Bürger in Gefährderlisten auf. So umfassen die internationalen US-Listen mit Einträgen möglicher terroristischer Gefahren mehrere Millionen Einträge und damit weite Teile der Bevölkerung.

Mit einer derartigen Fälschung von Statistiken lassen sich im nächsten Schritt dann leicht autoritäre politische Maßnahmen und die Freiheitsrechte einschränkende Gesetze begründen, da "die Gefahr" ja ständig zunimmt. Die Geheimdienste stehen dann schon bereit, um eine umfangreiche Totalüberwachung der Zielpersonen umzusetzen. Dass es die Mitte der politisch interessierten Bürger selbst ist, die die Zielraster der Geheimdienste oder des BKA füllen, ist diesen meist nicht klar. Zu umfassend ist oft die mediale Propaganda, die die dreisten Manipulationen der Behörden begleitet, zu leichtgläubig und ängstlich der deutsche Michel.

So wird das BKA, nach der Bereinigung seiner Statistik, wohl einfach an anderer Stelle weiter fälschen und sich dabei am ehesten an ein weiteres Bonmot halten, diesmal eines das Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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