Bombenanschläge gegen Kurden-Partei HDP überschatten Wahlkampf in der Türkei

Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wurde am Montagmorgen Ziel zweier Bombenanschläge in den südlichen Provinzstädten Adana und Mersin.

Polizeiberichten zufolge ist die Bombe in Adana in einem Kargo-Postpaket angekommen und im Anschluss explodierte.  ob das Paket zuvor geöffnet wurde ist bisher noch unklar. Der Stellungnahme der HDP-Zentrale in Ankara zufolge fand die Explosion im Lagerraum der Partei statt. Die Bombe in Mersin hingegen soll in einem am vergangenen Sonntag gelieferten Blumenkorb versteckt gewesen sein.

Besonders auffallend ist hierbei: Die Bombenexplosionen sollen annähernd zur gleichen Zeit stattgefunden haben. Kurdischen Politikern zufolge sei das Ziel die Tötung von Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen gewesen.

Die Anschläge stellen im traditionell angespannten Verhältnis zwischen Türken und Kurden dahingehend ein Novum dar, dass es sich dabei um synchron durchgeführte Bombenanschläge handelt. Bislang kam es nicht vor, dass koordinierte Anschläge gegen die HDP, die sich unter anderem der Verteidigung kurdischer Interessen in Ankara zum Ziel gesetzt hat, ausgeführt wurden. Wenn es zu Übergriffen kam, dann bisher ausschließlich mit kleinen Handfeuerwaffen.

Dies lässt Fragen über die Urheberschaft laut werden. Die zeitliche Synchronität und Art der Bomben deutet daraufhin, dass keine Amateure dahinterstehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Ahmet Davutoğlu sprechen von einer "Provokation", die vor den Wahlen für Unruhe sorgen soll. Bereits in den Wochen hatte es mehrfach Anschläge auf Parteibüros gegeben, neben der HDP waren auch solche der AKP und der MHP zum Ziel der Attacken geworden.

Die Attentate führen zu einer weiteren innenpolitische Anspannung angesichts der Tragweite der am 7. Juni stattfindenden Wahlen, allen voran bei der Regierungspartei AKP, die unter allen Umständen mittels einer parlamentarischen Mehrheit im Land das Präsidialsystem durchzusetzen sucht.

Ein weit tiefer wurzelndes Problem mit der kurdischen Bewegung im Land haben allerdings zwei andere Parteien. Die kemalistische Partei CHP und die nationalistische MHP, die aus ihrem ideologischen Selbstverständnis heraus eine kurdische Emanzipation nicht akzeptieren, scheinen sich an den Zielen der HDP ganz besonders zu stören. Ausgewählte militärische und paramilitärische Kader oder Kontakte zu solchen der CHP sowie MHP wären jedenfalls im Stande, Anschläge dieser Art gegen kurdische Einrichtungen zu verüben. Beide Parteien pflegen gute Beziehungen zu Militärs. Der HDP wird vorgeworfen, auf dem politischen Parkett die Interessen der PKK zu vertreten.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage, die von der AKP selbst in Auftrag gegeben wurde, deutet auf Stimmenverluste für die seit 2002 allein regierende Partei hin. Demnach liegt die AKP bei 41 Prozent. Sie könnte gezwungen sein, sich nach der Wahl einen Koalitionspartner zu suchen. Die HDP kann sich laut dieser Umfrage Hoffnungen auf ein Überschreiten der 10 Prozent-Sperrklausel machen.