Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug? Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Quelle: Ruptly
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Die Mahnungen aus Deutschland an Kiews nehmen zu, man möge sich doch an die im Februar unterzeichneten Vereinbarungen zu Minsk II halten und die dort skizzierte Road Map beherzigen. Selbst regierungsnahe Think-Tanks wie die DGAP beginnen offen Kiew zu kritisieren, allerdings unter einem interessanten Gesichtspunkt: "Denn wenn sie [die Ukrainer] nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern." Gleichzeitig mehren sich Berichte, laut denen ukrainische Militärangehörige drohen, OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft zu töten.

Quelle: Screenshot ARD

Entlang der Frontlinie kommt es immer wieder sowohl seitens der ukrainischen Armee als auch der ostukrainischen Volksmilizen zu Verletzungen der Waffenruhe. Die Regierung in Kiew erweist sich zudem in vielen Bereich als nicht in der Lage, die ultranationalistischen „Freiwilligeneinheiten“, derer man sich bislang im Zuge der Kampfhandlungen bedient hatte und die man nun entwaffnen möchte, unter Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus klagen OSZE-Beobachter über Behinderungen und Einschüchterungen, vorwiegend durch Kiew-treue Kräfte. Auch von der im Abkommen angesprochenen Dezentralisierung der Verwaltung könne keine Rede sein, wird kritisiert.

In den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine sei, so heißt es aus dem Außenministerium der Russischen Föderation, immer häufiger davon die Rede, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligen-Bataillone kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.

Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerten, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.

Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer koordinierten Vorgehensweise, die auf eine einheitliche und zentrale Steuerung hindeute. Solche Handlungen verstoßen jedoch, so das Außenministerium, in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen.

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Mittlerweile berichtet auch die Financial Times von Warnungen aus der deutschen Regierung an die Adresse der Regierung Jazenjuk, die Verschleppung der Umsetzung des Minsker-Übereinkommens einzustellen. Auch aus der EU, die von Außenminister Frank Walter Steinmeier über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, kommen Mahnungen an die Seite Kiews – wenn auch wieder unter Beschwörung der angeblichen „russischen Gefahr“.

Deutschland und die EU versuchen derzeit, die Ukraine mit der Behauptung zu einer ernsthafteren Politik der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu bewegen, Russland könne ein Vereiteln derselben zum Vorwand nehmen, um eine Eskalation herbeizuführen. So äußerte sich Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der FT wie folgt:

„Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“
In einem Schreiben an EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll Steinmeier geschrieben haben, die EU möge sich bemühen, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

Dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, dessen Nichtunterzeichnung durch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch erst den institutionellen Putsch auf dem Maidan ausgelöst hatte, und das „Abkommen neuen Stils“, wie die EU es bezeichnete, auch signifikante Passagen zur militärischen Partnerschaft enthielt, galt als offener Affront gegen Russland und trugmassiv zur Verstärkung der Spannungen innerhalb der Ukraine bei.

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