Deutsches Unternehmen in völkerrechtswidrige Drohnenmorde verwickelt - Gysi fordert Generalbundesanwalt auf Strafverfahren einzuleiten

Predator Drohne. Quelle: RT.com / Handout
Predator Drohne. Quelle: RT.com / Handout
Der deutsche Elektronikkonzern Rohde & Schwarz mit Sitz in München will den US-amerikanischen Drohnenhersteller General Atomics künftig mit speziellen Funkgeräten beliefern. Die Relaisstation in Ramstein soll so künftig für noch mehr völkerrechtswidrige Hinrichtungen in Afrika und Asien genutzt werden können. Derweil fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE den Generalbundesanwalt auf, Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Drohnenmorde einzuleiten.

Die Kampfdrohnen, die in Obamas völkerrechtswidrigem Drohnenkrieg eingesetzt werden, stammen in der Regel von dem US-amerikanischen Rüstungskonzern General Atomics. Das Unternehmen produziert verschiedene Typen der Predator-Drohne, die unter anderem mit "Stinger"- und "Hellfire" (Höllenfeuer)-Raketen bewaffnet sind. Wie in der vergangenen Woche erneut öffentlich thematisiert, spielt der Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei diesen Kriegen eine tragende Rolle. Die Militärbasis dient als Relaisstation, um die Funkverbindung zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den unbemannten Kampfflugzeugen in Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan zu gewährleisten.

Auch der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt als Zeuge die Verwicklungen Deutschlands in die völkerrechtswidrigen Hinrichtungen. Bryant bestätigte, dass genaue Opferzahlen der Drohnenhinrichtungen von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Er selbst sagt jedoch aus, 1.626 Menschen per Knopfdruck getötet zu haben. Klar ist auch, dass die Zahl ziviler Toter bei Drohnenangriffen alles andere als gering ist. Die Ratio liegt in etwa bei 28 toten Zivilisten pro von den USA als feindlich eingestuftem Kämpfer.

Brandon Bryant vergangenen Freitag in Berlin

Die Internetseite luftpost-kl.de des Friedensaktivisten Wolfgang Jung hat mittlerweile den von Jeremy Scahill auf dem Enthüllungsportal The Intercept veröffentlichten Artikel zum Thema ins Deutsche übersetzt. Scahills Vorstoß brachte zusammen mit Veröffentlichungen des Magazins DER SPIEGEL die Debatte erneut ins Rollen.

Während die deutsche Regierung bemüht ist, Ahnungslosigkeit zu mimen und sich in kindische, die eigentlichen Anschuldigen verdrehende, Ausreden flüchtet ("Von Ramstein aus werden keine Drohnen gesteuert"), deckt das Online-Magazin telepolis in einem aktuellen Artikel nun auf, dass auch mindestens ein deutscher Technikkonzern tief in diese Vorgänge verwickelt ist.

Konkret handelt es sich dabei um das Münchner Elektronikunternehmen Rohde & Schwarz. Der weit verzweigte Konzern mit einem Jahresumsatz von 1,9 Milliarden Euro schickt sich an, General Atomics Kampfdrohnen künftig mit speziellen Funkgeräten, die den Namen "MR6000A" tragen, zu beliefern. Bei den Geräten handelt es sich um so genannte Dual-Use-Produkte, die sowohl für den zivilen, wie auch für den militärischen Einsatz genutzt werden können. Die deutsche Technologie soll die Effizienz des Drohnenkrieges künftig noch erhöhen. Bevor dies geschieht, müsste der Verkauf der Geräte an den US-amerikanischen Drohnenhersteller allerdings vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Bei dem Amt handelt es sich um einen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für das Sigmar Gabriel (SPD) die Verantwortung trägt. Berücksichtigt man den bisherigen Umgang der Regierung mit den auf deutschem Boden mitorganisierten Drohnenexekutionen durch das US-Militär, kann eine Verhinderung des Deals durch Gabriels Ministerium jedoch stark bezweifelt werden.

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Dass die deutsche Bundesregierung offenbar gar großen Gefallen an Kampfdrohnen findet, zeigt sich überdies an der Tatsache, dass diese die Beschaffung eigener Predator B-Exemplare vorbereitet. Neben den General Atomics-Erzeugnissen steht auch die Heron TP-Drohne des israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries auf dem Wunschzettel der Merkel-Regierung.

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE Gegor Gysi fordert unterdessen in einem Interview den Generalbundesanwalt auf, ein Strafverfahren in Form eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten an den Drohnenmorden einzuleiten und sagt:

"Wenn sich herausstellt, dass die Regierung das wusste und dass sie uns belogen haben, dann müssen entsprechende Konsequenzen, bis hin zu Rücktritten, gezogen werden. Das ist das Eine. Aber das Zweite und noch Wichtigere ist ja, ob man es wirklich dabei belässt, dass die Amerikaner von Deutschland aus ihre Drohnen losschicken und töten. Oder ob wir das nicht strikt und unverzüglich beenden."

[...]

"Es ist ja übrigens auch interessant, dass der "Spiegel" das Ganze veröffentlicht hat und es bisher nur ganz schwache Reaktionen gibt, auch in den Medien. Ich erwarte, dass der Druck jetzt endlich mal zunimmt."

Außerdem schreibt Gysi auf seiner Facebook-Seite:

"Die Bundesregierung hat den Bundestag und damit die Öffentlichkeit belogen."

In der Tat scheinen sich bisher nur wenige deutsche Medien an das heiße Thema "völkerrechtswidrige Drohnenmorde von deutschem Boden" heran zu wagen. Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten debattiert über den Niedergang des Journalismus in Deutschland, der seiner Aufgabe als vierte Macht im Staate, als herrschaftskontrollierende Instanz, nicht mehr nachkommt. Anhand der nun zu leistenden Aufklärungsarbeit bezüglich der Verwicklungen der deutschen Bundesregierung und deutscher Unternehmen in den schmutzigen Drohnenkrieg des US-Militärs könnten die bequem gewordenen Schreiber nun beweisen, dass sie doch noch nicht ganz ihre Relevanz verloren haben.

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