Freie Fahrt für nicht ganz so freie Palästinenser? Israel erlaubt palästinensischen Ärzten die Fahrt im eigenen PKW

Quelle: RT
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In der ersten Phase des „Planes zur Bewegungsfreiheit von Palästinensern“ erlaubt die israelische Regierung nach 15 Jahren erstmals einigen hundert palästinensischen Doktoren aus Bethlehem und Hebron die Einreise mit eigenen Fahrzeugen nach Jerusalem, andere Städte Israels sind jedoch nicht inbegriffen. Palästinensern war im Jahr 2000, als die zweite Intifada ausbrach, das Fahren mit eigenen Autos auf israelischem Staatsgebiet aus Sicherheitserwägungen verboten worden.

Die Lockerungen wurden am Dienstag in Kraft gesetzt, verkündeten israelische Behörden. Der Vorsitzende der COGAT (Koordination für Regierungstätigkeiten in den Gebieten), Yoav Mordechai, bestätigte den Antrag, um Ärzten, die „Arbeitsschichten haben und von denen eine erhöhte Reaktionsfähigkeit gefordert ist“, entgegen zu kommen.

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Laut Mordechai umfasse der nun ins Auge gefasste zweite Schritt mehr Bewegungsfreiheit für palästinensische „Geschäftsleute“.

Darüber hinaus kündigte er an, die Altersanforderungen für verheiratete Männer, die eine Arbeitserlaubnis in Israel erhalten wollen, herabzusenken. Von nun an sollen sich verheiratete Palästinenser schon mit 22 Jahren, nachdem das Mindestalter bisher bei 24 Jahren lag, um eine Arbeit in Israel bewerben dürfen. Aufgrund des israelischen Besatzungsstatuts in der Westbank, das jegliche wirtschaftliche Eigenständigkeit unmöglich macht, sind viele palästinensische Familien trotz karger Löhne auf den Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt angewiesen.

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Die israelische Seite zumindest verkauft dies als großen integrativen Erfolg für die palästinensische Bevölkerung. Brigadegeneral David Menachem, Leiter der Zivilverwaltung von Judäa und Samaria, sagte der Jerusalem Post zufolge:

„Das ist ein bedeutender Schritt dahingehend gewesen, Ärzte bei der Durchführung ihrer lebensrettenden Mission zu unterstützen.“
Warnend fügte der israelische Offizier allerdings hinzu: „Der Erfolg des Schrittes erweist sich im Verhältnis zur Sicherheitslage.“

Seit Jahrzehnten unterliegen Palästinenser sehr restriktiven Bewegungseinschränkungen, die auf eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Israel und palästinensischen Behörden zurückgehen. Bewegungsverbote beschränken sich allerdings nicht nur auf Israel. Auch innerhalb der Westbank darf sich die 1,7 Millionen umfassende palästinensische Bevölkerung beispielsweise im Jordantal oder Ost-Jerusalem, die vom israelischen Militär zu „Closed Areas“ (zu Deutsch: Geschlossene Räume) erklärt wurden, nicht frei bewegen.

Die Weltbank schätzt, dass mehr als die Hälfte des gesamten Gebiets der Westbank den de facto Status einer israelischen Sperrzone unterliegt.