Trotz Außenministertreffen im Normandie-Format - Ukraine unterläuft bewusst Minsk II
In Berlin haben sich die Außenminister der Normandie-Gruppe für weitere Schritte bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ausgesprochen. Gleichzeitig kommen aus Kiew Signale, die den Eindruck erwecken, die Ukraine will bewusst Minsk II aushebeln. Die EU droht wiederum nur Russland bei Verletzung des Abkommens, nicht aber der Ukraine, die derzeit das Minsk-II-Abkommen aktiv unterläuft.
Die Außenminister der Normandie-Gruppe, die derzeit in Berlin tagen, haben ihre Entschlossenheit erneuert, den Inhalten des Waffenstillstandsabkommens "Minsk II" vom Februar des Jahres noch nachdrücklicher Geltung zu verschaffen und einhellig einen Stopp der teilweise wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine gefordert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Russischen Föderation und der Ukraine von "teilweise sehr kontroversen Gesprächen". Man sei an einem Punkt aber sogar über das im Februar beschlossene Minsker Abkommen hinausgegangen und wolle nun auch einen Abzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen – auch solchen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern – aus der Pufferzone, die kiew-treue Einheiten und die der Volkswehren im Donbass voneinander trennt.
Außerdem sollen sich weitere Arbeitsgruppen mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Fragen befassen, die mit der Umsetzung des Abkommens, der Sicherstellung der Dauerhaftigkeit des Waffenstillstands und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass zusammenhängen. Allerdings hat hier die Ukraine als einziges Land des Normandie-Formats noch immer keine Vertreter für die jeweiligen Arbeitsgruppen benannt. Die OSZE forderte ebenfalls den Rückzug leichterer Waffensysteme von der Demarkationslinie verlangt.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Reportern gegenüber, dass es "keine Alternative" zum Waffenstillstandsabkommen von Minsk gebe, um die Ukrainekrise zu lösen. Die Gespräche hätten jedoch einmal mehr die Meinungsunterschiede zwischen Kiew und Moskau zutage treten lassen.
Es stellt sich nun die Frage, wie lange die EU ihre mit zweierlei Maß messende Politik weiterführen will, die eine Aufhebung der Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation von einer Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch die ostukrainischen Volkswehren abhängig machen will, einen ähnlichen Sanktionsmechanismus aber nicht für den Fall vorsieht, wenn ukrainische Truppen die Vereinbarung brechen.
In den letzten Tagen gingen jedoch, was die OSZE bestätigte und was sich mittlerweile auch bis in die Regierungsetagen in Berlin und Paris durchgesprochen haben dürfte, ungleich mehr Verletzungen des Minsk-II-Abkommens von Kiew-loyalen Kräften als von den so genannten "Separatisten" aus. Dabei ist es nicht selten schwer zu bestimmen, ob reguläre Einheiten der ukrainischen Armee für die Provokationen verantwortlich sind oder marodierende, so genannte "Freiwilligeneinheiten", die sich teilweise nachwievor einer Auflösung oder Eingliederung verweigern.
Kiew erschwert eine Umsetzung der Bestimmungen der Waffenruhe zudem dadurch, dass man beispielsweise die vereinbarte Vorbereitung von Kommunalwahlen in den umkämpften Gebieten von immer mehr Vorbedingungen abhängig macht und immer höhere Hürden aufbaut, um politische Kräfte, die nicht mit dem prowestlichen Kurs der Führung in Kiew einverstanden sind, an der Mitwirkung zu hindern.
Von einem Dialog bezüglich der Klärung von Modalitäten im Vorfeld der Wahlen, die am 25. Oktober stattfinden sollen, ist nicht viel zu merken. Stattdessen will Kiew das Inkrafttreten des Autonomiestatuts für die betroffenen ostukrainischen Gebiete bis nach den Wahlen hinauszögern.
Darüber hinaus sorgen umstrittene Gesetze und Schritte wie etwa jenes des Verbots kommunistischer Symbole und der Kommunistischen Partei – nicht jedoch von Symbolen, die eine Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera ausdrücken – für weitere Unwägbarkeiten. Zwar wurden gleichzeitig auch offen nationalsozialistische Symbole verboten, dies erscheint jedoch angesichts der anhaltenden Legalität des Banderakultes eher als Akt der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Westen.
Das Vorgehen gegen kommunistische Organisationen hingegen dient offenbar nicht nur einer ahistorischen Gleichsetzung des Kommunismus und des Nationalsozialismus, sondern vor allem dem Zweck, oppositionelle Kräfte von den Kommunalwahlen ausschließen zu können und so prowestliche Mehrheiten zu sichern. Gleiches gilt für die Forderung, sogenannte "Separatisten" nicht zu den Wahlen zuzulassen. Man will in Kiew offenbar nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen, dass in der Bevölkerung des Donbass keine Mehrheit für eine einseitig westorientierte Politik besteht und versucht deshalb, Mitbestimmungsrechte so weit als möglich auf politische Akteure zu beschränken, von denen man sich eine regierungsloyale Politik erhofft.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.