CIA-Chef droht Iran mit militärischer Gewalt für den Fall des Scheiterns eines Atomdeals

Quelle: White House/David Lienemann
Quelle: White House/David Lienemann
Der Direktor der CIA John Brennan hat dem Iran schwerwiegende Konsequenzen für den Fall angedroht, dass die Regierung in Teheran die Atomverhandlungen scheitern lassen sollte. Dass die USA tatsächlich wieder auf Konfrontationskurs gehen, glaubt wiederum die US-Denkfabrik Stratfor weniger. Immerhin könnte Washington Teheran als möglichen strategischen Partner in der Region noch gut gebrauchen.

Quelle: Vice News- Screenshot/ President Barack Obama Speaks With VICE News

In seiner Position als oberster Spion der Vereinigten Staaten warnte John Brennan am Sonntag, dass es für den Iran „zu enormen Konsequenzen und Kosten“ führen werde, sollte sich die iranische Führung gegen ein von den USA vorgeschlagenes Nuklearabkommen entscheiden. Verlassen die Iraner den Verhandlungstisch und nehmen den Bau einer Atombombe wieder auf, „dann tun sie das auf eigene Gefahr“, wurde der CIA-Chef zitiert.

Die Bemerkungen von Brennan kamen zu einer Zeit, da die Weltmächte gemeinsam mit dem Iran in der Schweizer Stadt Lausanne den Rahmen für eine umfassende Einigung über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik aushandeln.

Gegenüber dem US-amerikanischen TV-Sender Fox News drohte der CIA-Direktor wörtlich:

„Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten erwägen könnten, um Iran an der Bombe zu hindern. Also wenn es beschließt, diesen Weg zu gehen, dann wissen sie, dass sie das auf eigene Gefahr tun.“

Sowohl US-Präsident Obama als auch hochrangige Regierungsvertreter haben es sich zur Aufgabe gemacht, Iran an der Erlangung der Atombombe zu hindern. Dabei schließt Washington keine Option, einschließlich militärischer Gewalt, aus. Damit setzen die USA die iranische Regierung in Teheran einem enormen Druck aus. Derweil befinden sich iranische Quds-Einheiten, eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, in Syrien und im Irak. Es ist nicht absehbar, wie sich die Atom-Verhandlungen auf die Bürgerkriege in den  iranischen Partnerländern Syrien und Irak auswirken könnten.

Wahrscheinlich wäre, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition ihren Luftkrieg zumindest auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausweiten könnte. Mit einem solchen Schritt würden die USA nicht nur die Regierungstruppen Assads schwächen, sondern auch die libanesische Hisbollah vom Iran abschneiden, was wiederum im Interesse Israels liegt, das die gewonnenen militärischen Fähigkeiten der Schiiten-Miliz in Syrien argwöhnisch beobachtet. Mindestens 4000 Hisbollah-Kämpfer sollen dem Vernehmen nach in Syrien in großangelegten Offensiven gegen sunnitische Rebellen oder Dschihadisten vorgehen.

Dennoch lobte der iranische Präsident Hassan Rohani am Samstag die Fortschritte, die nach wochenlangen Verhandlungen rund um das Atomprogramm am 17. März in Lausanne gemacht wurden. Der Oberste Führer der Islamischen Republik Ayatollah Ali Khamenei blieb indes kritisch und hinterfragte die westliche Sanktionspolitik gegen Iran.

Quelle: The U.S. Army/CC BY 2.0

Dem CIA-Direktor zufolge sei es „keine Frage des Vertrauens gegenüber den Iranern in diesem Thema“. Was die Vereinigten Staaten wollen, ist die Ermöglichung eines Überprüfungssystems, das Inspektoren umfassende und regelmäßige Einsicht in iranischen Institutionen gewährt.

Selbstgerecht behauptete er, dass die US-Geheimdienste schon robust genug seien, um eine gute Vorstellung davon zu haben, was es mit dem iranischen Atomprogramm auf sich habe.

Brennan fügte im einschüchternden Ton hinzu:

„Ich denke, wir haben in den letzten zehn Jahren hinzugelernt, so dass wir nun einige Dinge besser einschätzen können, die sie [die iranische Führung] sagen, welche Wege sie gehen und was sie tun oder nicht tun werden.“
Um auch in Saudi Arabien keinen Zweifel an die vermeintliche Treue Washingtons aufkommen zu lassen, wies der CIA-Chef schließlich noch darauf hin, dass die USA gegenüber ihren Partnern aus der Golfregion als Sicherheitsgarant auftreten werden, um eine mögliche Eskalation durch Nuklearwaffen zu verhindern.

Warum der Westen kein Interesse am Ende des Bürgerkrieges in Syrien hat

Die USA scheinen einerseits das Atomabkommen als politisches Druckmittel gegen Teheran zu benutzen. Kritiker des Abkommens befürchten gar, dass dieses Abkommen zu einem Hebel westlicher Einflussnahme bezüglich des künftigen politischen Kurses der Islamischen Republik missbraucht werden könnte.

Andererseits vermutet der US-Think Tank Stratfor, dass Washington beabsichtigt, Iran zum neuen strategischen Verbündeten in Nahost aufzuwerten sowie brachliegende Potenziale in der seit Jahrzehnten sanktionierten Volkswirtschaft zum eigenen Vorteil auszunutzen. Dabei glaubt die Denkfabrik, dass eine Öffnung Teherans gen Westen zugleich mit einer Abkehr von Russland einhergehe. Somit wäre zumindest erreicht, dass Russland seinen Partner in Nahost verliert und weiter eingekreist wird.

Der Iran werde inzwischen eifrig an seinen regionalen Ambitionen arbeiten und dabei den Interessen Washingtons zumindest indirekt dienen. Bereits heute stellt die Islamische Republik der Anti-IS-Koalition jene Bodentruppen zur Verfügung, die eigentlich keiner gewillt ist in den Irak zu entsenden - allen voran die USA. Die pro-iranischen schiitischen Milizen werden seit Ende letzten Jahres von den Vereinigten Staaten via Zentralregierung in Bagdad großzügig ausgerüstet. Rund die Hälfte der rund 30.000 Kämpfer, die Bagdad zur Rückeroberung der Stadt Tikrit vom selbst ernannten „Islamischen Staat“ ins Feld warf, setzen sich aus schiitischen Freiwilligenverbände zusammen.

Dieser Artikel erschien zuerst in leicht modifizierter Form bei Eurasia-News.