Vorbereitungen für neuen institutionellen Putsch in der Ukraine laufen seit Minsk

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Wie der Politikwissenschaftler Rostislav Ischchenko berichtet, wurde, während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei den Friedensverhandlungen in Minsk weilte, in seiner Abwesenheit in der Rada ein neues Gesetz zur einfacheren Amtsenthebung des Präsidenten verabschiedet.

In einem Interview mit der „Rossiskaja Gazeta“ erläuterte Ischchenko, dass es sich dabei um einen Versuch handelt,  den geplanten Sturz von Poroschenko legislativ zu legitimieren. Zudem betonte er in diesem Zusammenhang:

„Die wirklichen Machtverhältnisse werden aber in der Ukraine auf der Straße entschieden. Und das gerne auch bewaffnet“
Deutlich zeigte sich bereits im Herbst aus welchen Reihen Poroschenko Gefahr droht. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sprach sich gegen den ausdrücklichen Wunsch Poroschenkos, aber mit Unterstützung des Parlamentssprechers Alexander Turchinow, offen für den Einsatz der nationalistischen Freiwilligen-Bataillone ein. Für Poroschenko schien die Luft immer dünner zu werden.

So missfiel einem Großteil der Abgeordneten der Rada, die zu „friedlichen“ Bemühungen von Poroschenko zur Lösung des anhaltenden Konfliktes in der Ostukraine.

Die Unterzeichnung des Minsker Abkommens wurde in Kiew von zahlreichen Abgeordneten und Ministern als „Schlag ins Gesicht der nationalen Interessen“ wahrgenommen. So sprachen sich Außenminister Pavlo Klimkin, ebenso wie Jazenjuk, gegen eine friedliche Lösung aus und insistieren bis jetzt auf Waffenlieferungen aus den USA.

Die Geister die ich rief? Nationalgarde ruft zum Sturz von Poroschenko auf

Noch weit expliziter sprach sich der Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, gegen die Einhaltung des Minsker Abkommens aus:

„Weder werde ich eine solche Regelung anerkennen, noch diese einhalten.“
Würde der Präsident seinen Standpunkt bezüglich des Abkommens nicht überdenken, drohe der Regierungsspitze „so manch eine Veränderung“. Eine Revolution würde, wie Jarosch weiter erklärte, auch bald von der Stadt Dnepropetrowsk ausgehen. Am vergangenen Donnerstag gaben Anhänger des Rechten Sektors gemeinsam mit dem Kommandeur Semon Semenchenko eine Pressekonferenz, bei der sie erklärten, in der Stadt Dnepropetrowsk entstehe das militärische Hauptquartier für die Nationalistische Organsiation, bestehend aus 13 Freiwilligen-Bataillonen. Als Kommandeure werden Semenchenko sowie Jarosch agieren.

Das Ziel der Organisation soll laut Semenchenkos, der Schutz der nationalen ukrainischen Interessen sein. Ein weiteres Mal erklärte der Kommandeur,  die Organisation würde versuchen, Poroschenko zu überzeugen seinen politischen Kurs zu ändern:

„Die Donbass-Region wird nicht aufgegeben, ein Frieden ohne militärischen Einsatz ist nicht machbar.“
Währenddessen erschien auch Andrej Parubij, Vize Sprechers des ukrainischen Parlaments, und angeblich designierter Wunschkandidat des Rechten Sektors für das Amt des Präsidenten, wieder auf der Bildfläche. Auf Nachfrage von RT Deutsch wurde von Kiewer Journalisten bestätigt, dass momentan innerhalb der Hauptstadt die Gerüchte immer stärker zunehmen, dass sich in den kommenden Tagen eine aus nationalistischen Anhängern bestehende Bewegung gegen den Präsidenten Poroschenko stellen wird.

Wie Parubij heute selbst erklärte, ist der 20. Februar nicht nur der Jahrestag „des Maidans und der russischen Aggression gegen die Ukraine“, sondern auch der Tag an dem erklärt werden muss, dass der Kampf um die Unabhängigkeit weitergeht:

Quelle: RT
 „Immer noch Zehntausende Freiwillige sich selbstlos anbieten, die ukrainische Front zu verteidigen.“
Doch nach Ansicht des Politikers, gehe es bei den Kämpfen auf dem Maidan nicht nur um die Schlacht um die Donbass-Region:
„Auch im Landesinnern sitzt der Feind. Es ist die Korruption, die das Land spaltet und die genauso wichtig wäre zu gewinnen, wie der Kampf um den Maidan.“