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Kreml: US-Sanktionen werden Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppen

Kreml: US-Sanktionen werden Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppen
Die USA wollen Unternehmen, die am Projekt der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind, mit neuen Sanktionen belegen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte dazu, dass der Schritt die Fertigstellung der Gasleitung nicht mehr aufhalten wird.

Die jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas nach Deutschland liefern wird, werden das Projekt nicht stoppen. Das erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow auf die Frage eines Journalisten, ob die möglichen Sanktionen Washingtons dazu führen könnten, dass der Bau ausgesetzt wird. Er sagte:

Arbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, deren Fertigstellung die USA auf den letzten Metern mittels Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verhindern wollen.

Wir gehen davon aus, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird.

Peskows Kommentare folgten der Verabschiedung eines Gesetzes durch den US-Senat, das Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen belegen soll. Es wird erwartet, dass es Ende dieser Woche von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wird.

Bis zur Ratifizierung durch das Weiße Haus haben die am Projekt Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen 30 Tage Zeit, um ihre Arbeit einzustellen. Durch die Sanktionen würden die US-Visa der Unternehmensführungen für ungültig erklärt und das Eigentum der betroffenen Personen eingefroren werden.

Zu den europäischen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, gehören die deutschen Energieunternehmen Wintershall und Uniper, der französische multinationale Konzern Engie, der britisch-niederländische Öl- und Gasriese Royal Dutch Shell und das österreichische Energieunternehmen OMV.

Peskow bezeichnete die möglichen Sanktionen "einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht" sowie "ein ideales Beispiel für unlauteren Wettbewerb und die Verbreitung einer künstlichen US-Dominanz auf den europäischen Märkten". Er wies darauf hin, dass Washington "den europäischen Verbrauchern teurere und wettbewerbsunfähige Produkte in Form von teurerem Erdgas aufdrängt".

Das Projekt Nord Stream 2 wurde von den USA wiederholt kritisiert, da Washington den Verkauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) nach Europa vorantreiben will. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die USA auf, sich nicht in die europäische Energiepolitik einzumischen. Er schrieb auf Twitter:

Die europäische Energiepolitik wird in Europa beschlossen, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer erklärte letzte Woche, dass die Pipeline für die europäische Energiesicherheit unerlässlich sei und forderte Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten.

Nord Stream 2, das von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verläuft, wird 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr an europäische Kunden liefern. Die Inbetriebnahme ist für Mitte nächsten Jahres geplant. Alle Länder entlang der Pipeline – Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – haben das Projekt bereits genehmigt.

Da mehr als 50 Prozent der russischen Gaslieferungen in die EU traditionell durch die Ukraine fließen, wurde Nord Stream 2 (eine Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline) als zusätzliche Route gebaut, um eine stabile Versorgung Europas zu gewährleisten.

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