Wirtschaft
WTO-Streit: China darf Vergeltungssanktionen gegen USA in Milliardenhöhe verhängen
Parallel zur Ankündigung eines Abschlusses eines Handelsabkommens mit Peking durch US-Präsident Donald Trump hat China die Erlaubnis der Welthandelsorganisation (WTO) erhalten, Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar gegen die USA zu verhängen.
Der Fall, der sich aus dem Jahr 2016 hinzieht, erstreckt sich über einen US-amerikanischen und chinesischen Handelskrieg, in dem Washington Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von mindestens 250 Milliarden US-Dollar verhängt hat. Peking reagierte mit Zöllen von fünf bis 25 Prozent auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 110 Milliarden US-Dollar.
Vor wenigen Tagen behauptete der US-Präsident, dass die "Phase eins" der Verhandlungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem Gipfel der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) in Chile "wahrscheinlich früher als geplant" abgeschlossen sein werde. Trump stellte auch fest, dass die erste Phase dieses Abkommens einen sehr großen Teil dessen beinhalten würde, worüber sich Washington und Peking hoffentlich einigen würden.
Das WTO-Urteil kann Peking einen gewissen Einfluss verleihen. Die Berufungsrichter der Organisation waren sich einig, dass die USA einem WTO-Urteil nicht in vollem Umfang nachkamen, nachdem Washington Zölle auf chinesische Solarmodule, Stahlzylinder und Windtürme erhoben hatte.
Mit dem großen Sieg Chinas erlaubt die WTO es Peking, höhere Zölle zu erheben, als sie von der Organisation erlaubt wurden, und gibt China mehr Freiheit, US-Produkte und Sektoren seiner Wahl auszuwählen.
Die Bereitschaft Chinas, die Zustimmung der WTO einzuholen, anstatt solche Sanktionen zu ihren eigenen Bedingungen zu verhängen, zeigt, dass Peking bereit ist, einen maßvollen Lösungsansatz zu verfolgen. Trump drohte zuvor, aus der WTO auszutreten, wenn sich die Organisation nicht "weiterentwickelt".
Obwohl die WTO-Entscheidung das Potenzial für den Abschluss eines Handelsabkommens nicht ausschöpft, könnte sie Komplikationen mit sich bringen, da die USA und China ihre Verhandlungen fortsetzen. Als Mitglied der WTO war China seit 2001 nur 20 Mal der Beschwerdeführer in WTO-Streitprozessen.
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