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WTO: US-Zölle auf EU-Güter als Gegenmaßnahme für Airbus-Subventionen sind rechtmäßig

WTO: US-Zölle auf EU-Güter als Gegenmaßnahme für Airbus-Subventionen sind rechtmäßig
Die WTO hat die USA formell ermächtigt, Zölle auf Importe aus der EU in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden US-Dollar zu erheben. Ein Schlichter entschied im Streitfall über die Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus zugunsten Washingtons.

Washington steht es frei, Gegenmaßnahmen gegen die EU und die Airbus-Produzenten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien zu ergreifen. Die Genehmigung war eine Formalität, nachdem die Schiedsstelle der WTO in diesem Monat den USA das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus gewährt hatte.

Dennis Shea, US-Vertreter bei der Welthandelsorganisation, erklärte, dass Washington nach wie vor eine Verhandlungslösung vorziehe. Er sagte:

Das kann nur geschehen, wenn die EU die Vorteile für Airbus aus den laufenden Subventionen wirklich beendet und sicherstellt, dass die Subventionen für Airbus nicht unter einem anderen Namen oder einem anderen Mechanismus wiederbelebt werden können.

Die EU teilte mit, dass sie diesbezüglich "ernste Bedenken" habe und dass die Zollmaßnahmen Washingtons kurzsichtig seien.

Die beiden großen Flugzeughersteller Boeing und Airbus waren in einen langjährigen Handelsstreit verwickelt. Dieser begann im Jahr 2004, als Washington Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien beschuldigte, Airbus illegale Subventionen und Zuschüsse gewährt zu haben.

Ein Jahr später erklärte die EU in einer ähnlichen Beschwerde, dass Boeing in den Jahren von 1989 bis 2006 von der US-Regierung verbotene Subventionen in Höhe von 19,1 Milliarden US-Dollar erhalten habe. Die WTO stellte fest, dass sowohl Airbus als auch Boeing in Fällen, die sich seit 15 Jahren hinziehen, illegale Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hätten.

US-Präsident Donald Trump drohte damit, Waren aus der EU im Wert von elf Milliarden US-Dollar mit Einfuhrzöllen zu belegen, nachdem die WTO festgestellt hatte, dass EU-Subventionen für Airbus "negative Auswirkungen" auf die USA hätten. Demnach werden auf Airbus-Flugzeuge Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben. Auf eine Reihe von EU-Produkte sind Zölle in Höhe von 25 Prozent fällig, darunter französischer Wein, schottischer Whisky und Käse aus ganz Europa.

Am Freitag forderte die EU-Handelschefin Cecilia Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf, Verhandlungen aufzunehmen, um eine Lösung in den Streitigkeiten zwischen Airbus und Boeing zu finden. Sie sagte, der Rückgriff auf Zölle sei keine Lösung. In einem Brief schrieb Malmström:

Dies würde den Unternehmen nur Schaden zufügen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden sowie dem Welthandel und der gesamten Luftfahrtindustrie in dieser kritischen Zeit schaden.

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