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Oxfam: Wieso streicht EU die Schweiz von der Liste der schädlichsten Steueroasen der Welt?

Oxfam: Wieso streicht EU die Schweiz von der Liste der schädlichsten Steueroasen der Welt?
Die Europäische Union hat sieben Länder von ihrer Liste der Steueroasen gestrichen. Das gaben die Finanzminister der Union am Donnerstag bekannt. Zu den weiß gewaschenen Ländern gehört auch die Schweiz – laut Oxfam eine der schädlichsten Steueroasen der Welt.

Brüssel hat im Dezember 2017 eine schwarze und eine graue Liste von Steueroasen eingerichtet, nachdem bekannt wurde, dass Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen weit verästelte Systeme zur Senkung ihrer Steuerverpflichtungen nutzen. Die auf der schwarzen Liste befindlichen Länder sehen sich mit Reputationsschäden und strengeren Kontrollen bei Transaktionen mit der EU konfrontiert.

Eigentlich ist

Das größte Finanzzentrum auf der schwarzen Liste, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wurde von der Liste genommen, nachdem es im September neue Regeln für Offshore-Strukturen verabschiedet hatte. Der Golfstaat erhebt keine Unternehmenssteuern. Dies macht ihn zu einem potenziellen Ziel für Unternehmen, die Steuerzahlung in den Ländern, in denen sie tatsächlich tätig sind, umgehen wollen.

Die EU nimmt Länder, die keine Steuern erheben, nicht automatisch in ihre schwarze Liste auf. Steuerfreiheit kann, muss aber nicht, ein Anzeichen für eine Steueroase sein. Nun aber forderte die EU die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Regeln einzuführen, wonach nur Unternehmen mit einer tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit im Land aufgenommen werden. Hierduch sollen potenzielle Steuerhinterziehungen verhindert werden.

Neun den Marshallinseln zugehörige Territorien wurden ebenfalls von der schwarzen Liste gestrichen; pazifische Inseln mit geringen finanziellen Beziehungen zur EU.

Die Schweiz, einer der engsten Handelspartner der EU, stand auf der grauen Liste. Nach EU-Angaben hat das Land die Bedingungen, um von der Liste gestrichen zu werden, angeblich erfüllt – und wurde prompt von der Liste genommen.

Albanien, Costa Rica, die Insel Mauritius im Indischen Ozean und Serbien wurden ebenfalls gestrichen; weitere rund 30 Staaten verbleiben auf der Liste.

Länder, die sich auf der grauen Liste befinden, laufen Gefahr, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden, wenn sie ihren vermeintlichen Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommen. Chiara Putaturo, Mitarbeiterin bei Oxfam, erklärte in Bezug auf das Streichen der Schweiz und Mauritius von der Liste:

Die EU hat zwei der schädlichsten Steueroasen der Welt weiß gewaschen.

Trotz der jüngsten Reformen werden beide Länder den steuerhinterziehenden Unternehmen weiterhin süße Geschenke machen.

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