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DIW-Forscher warnen: Milliarden Investitionslücke bedroht Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

DIW-Forscher warnen: Milliarden Investitionslücke bedroht Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat in einer Analyse auf fehlende Investitionen aufmerksam gemacht. Gerade Deutschland sei im internationalen Wettbewerb auf eine gute Infrastruktur angewiesen, da die Lohnkosten nicht niedrig seien.

Die Analyse des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Investitionen in Deutschland stellt fest:

Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur und gefährdet damit seinen Wohlstand ebenso wie seinen regionalen Zusammenhalt.

Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht.

In diesem Zusammenhang sei es wichtig, jetzt, wo voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden als geplant, "die Finanzierung insbesondere kommunaler Investitionen ein sicheres Fundament zu schaffen."

Die Autoren stellen fest, dass es nach der Vereinigung beider deutscher Staaten eine hohe staatliche Nettoinvestitutionstätigkeit gab, während aber die Investitionsaktivitäten seitdem kontinuierlich zurückgegangen sind und um den Jahrtausendwechsel die Nettoinvestitionen sogar teilweise im negativen Bereich lagen. Besonders die Kommunen seien von dieser Entwicklung betroffen gewesen:

Seit 2003 waren ihre Investitionen per Saldo negativ. 2012 bis 2017 übersteigen die Abschreibungen die Bruttoinvestionen jährlich um über fünf Milliarden Euro.

Neben den Nettoinvestitionen sei auch der Modernitätsgrad von Anlagen ein Gradmesser, ob eine Investitionslücke vorliegt oder nicht. Diesen berechnen die Wissenschaftler, indem sie die Bruttoinvestitionen zum vorhandenen Anlagevermögen ins Verhältnis setzen. Auch hier schlagen die Analyseautoren Alarm:

Demnach halbierte sich die Erneuerungsrate… der Modernitätsgrad bei den kommunalen Infrastrukturen zwischen 1991 und 2005 von fast vier Prozent auf weniger als zwei Prozent.

Mit 1,5 Prozent im Jahr 2012 erreichte dieser Wert seinen Tiefpunkt. Dabei traten wieder die Kommunen als Schlusslichter auf: "2018 ist die Modernitätsrate in den Gemeinden nur halb so hoch wie bei Bund und Ländern." Wenn man alle Werte zusammen betrachte, ergäbe sich folgendes Urteil:

Die geringe Investitionstätigkeit des Staates führt zu einer schleichenden Überalterung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere in den Kommunen.

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Dies sei besorgniserregend, da eine gesunde kommunale Infrastruktur nicht nur wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und somit für das wirtschaftliche Wachstum sei, sondern sie bilde auch einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Die Autoren fordern:

Eine Trendwende ist also dringend erforderlich… Gefragt sind langfristig angelegte Regelwerke, die eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsspielräume finanzschwacher Kommunen ermöglichen.

Dabei würden einige bereits vorhandene Ansatzpunkte in Frage kommen, so etwa die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie die "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese Instrumente könnten angesichts der Investitionslücke neu angepasst werden. Eine weitere Alternative wäre, eine neue Gemeinschaftsaufgabe ins Leben zu rufen. Dabei müsse die "Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge im Mittepunkt" stehen. Finanziert werden könne dies mit den Mittel aus dem Solidaritätszuschlag, die nun frei werden.

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