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China und Südafrika stützen Indiens Vorschlag zum Schutz von Schwellenländern vor USA in der WTO

China und Südafrika stützen Indiens Vorschlag zum Schutz von Schwellenländern vor USA in der WTO
Indien hat Reformvorschläge für die WTO bezüglich der Rechte von Schwellenländern eingebracht. Derartige Sonderbestimmungen für diese Staaten werden bereits von den USA angefochten. China und Südafrika haben ihre Unterstützung für die indischen Vorschläge erklärt.

Der Vorschlag Indiens an die Welthandelsorganisation (WTO), die Anrechte der Schwellenländer auf Sonderbestimmungen zu schützen, wird zwar von Seiten der USA angefochten, bekommt aber laut der Economic Times starke Unterstützung von chinesischer und südafrikanischer Seite. Das Medium zitierte dazu einen indischen Beamten, der mit den Details der Problematik vertraut ist:

Südafrika und China sind begeistert von unserem Vorschlag und dem Treffen.

Die indische Regierung versucht derzeit, die Vorschriften über einseitige Entscheidungen von WTO-Mitgliedern in Fragen des Handels zu ändern. Das Thema soll im Rahmen eines zweitägigen Ministertreffens diskutiert werden, das am Montag in Neu-Delhi beginnen wird.

Russlands Außenminister auf dem Internationalen Arktis Forum in Sankt Petersburg (9. April 2019)

Der Beamte erklärte, dass der südafrikanische Handels- und Industrieminister Robert Davies und eine Delegation aus China unter der Leitung des stellvertretenden Handelsministers des Landes Ren Hongbin an der Sitzung teilnehmen werden.
Indien könne seinen Vorschlag bei Bedarf noch an Bedürfnisse weiterer Länder anpassen.

Der Vorstoß kommt kurz vor dem nächsten G-20-Gipfel, der für Ende Juni in der japanischen Stadt Osaka geplant ist.

Die Sonder- und Vorzugsbehandlungen zielen darauf ab, Entwicklungsländern längere Fristen für die Umsetzung von Abkommen und Verpflichtungen einzuräumen und Maßnahmen zur Stärkung ihrer Handelsmöglichkeiten zu ergreifen. Mit den Bestimmungen sollen auch die Interessen der Schwellenländer im Bereich des internationalen Handels gewahrt und ihre Fähigkeit zur Streitbeilegung und zur Umsetzung technischer Normen erhöht werden. Der indische Beamte führte weiter aus:

Wir wollen eine Entwicklung der Sonder- und Vorzugsbehandlung als Kernstück der WTO-Reform sowie die Einrichtung von Berufungsgremien. Wir werden auch darüber diskutieren, wie wir Asymmetrien in verschiedenen globalen Handelsabkommen, insbesondere bezüglich der Landwirtschaft, angehen können.

Die US-Regierung forderte bereits die Aufhebung derartiger Sonderrechte und Ausnahmen für jene Schwellenländer, die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder aber der G20-Gruppe sind, welche von der Weltbank als "High-Income"-Staaten definiert werden oder die mehr als 0,5 Prozent des Welthandels ausmachen.

Mehr zum Thema - Weltmeister im Verklagen: Die Vereinigten Staaten und die WTO

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