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Geplatzte Bankenfusion: Finanzminister Scholz gerät immer mehr in Kritik

Geplatzte Bankenfusion: Finanzminister Scholz gerät immer mehr in Kritik
Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht.
Aus der großen Banken-Hochzeit wird nichts – aller Werbung aus der Politik zum Trotz. Deutsche Bank und Commerzbank sehen keinen Sinn in einem Zusammenschluss. Finanzminister Scholz galt als Befürworter der Fusion und muss nun harte Kritik einstecken.

Deutsche Bank und Commerzbank werden nicht fusionieren. "Es war sinnvoll, diese Option einer innerdeutschen Konsolidierung zu prüfen", erklärten die beiden Konzerne am Donnerstag in gleichlautenden Mitteilungen. Nach "gründlicher Analyse" in den knapp sechswöchigen Gesprächen seien die Vorstände jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenschluss "keinen ausreichenden Mehrwert bieten würde".

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Scholz hatte immer wieder für starke deutsche Banken geworben

Für Olaf Scholz (SPD) ist das eine mehr als unangenehme Nachricht, hatte sich der Finanzminister für das Projekt doch ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt. Am Donnerstag kommentierte er die Entscheidung dann auch nur noch zurückhaltend.

Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern", erklärte der Vizekanzler.

Zuvor hatte Scholz immer wieder für starke deutsche Banken geworben. Aus der Opposition erntet er dafür jetzt scharfe Kritik. Der Finanzminister und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies, machen sich stark für ein international wettbewerbsfähiges Institut, das mit den großen Banken in den USA mithalten kann. Auch am Donnerstag betonte Scholz: "Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können." Bei der Commerzbank hat der Bund ein Mitspracherecht, weil er nach einer Rettungsaktion mit Steuermilliarden mit gut 15 Prozent größter Anteilseigner ist – Scholz hatte aber immer betont, sich nicht in die Verhandlungen einzumischen.

Das sieht die Opposition allerdings anders: Scholz habe die Fusion herbeireden wollen und "mit seinem amateurhaften Agieren kolossalen Schaden angerichtet", erklärte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Autorität des Ministers in Finanzmarktfragen sei nun beschädigt. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi bezeichnete den Abbruch der Gespräche als "Segen". Scholz und Kukies hätten verantwortungslos gehandelt, die Banken in eine Fusion quatschen wollen – "und stehen nun wie der Kaiser ohne Kleider da".

Die Zentralen der beiden Fusionskandidaten in Frankfurt am Main im März 2019

"Klatsche für Olaf Scholz und seinen Größenwahn"

De Masi sieht die Gefahr, dass eine neue Megabank im Krisenfall nur schwer abzuwickeln wäre und damit ein hohes Risiko für Steuerzahler darstellte. Die Deutsche Bank müsse deshalb aufgespalten werden, um das Investmentbanking vom Kreditgeschäft zu trennen und notfalls kontrolliert abzuwickeln.

Auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus stellte die Stabilität der Großbanken in Frage. "Niemand konnte erklären, warum eine noch größere Risikobank Sinn gemacht hätte", erklärte sie. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sprach von einer "Klatsche für Olaf Scholz und seinen Größenwahn".

Es war von Anfang an unverständlich, dass Scholz als Sozialdemokrat diese Megafusion gegen den Willen der Belegschaft durchziehen wollte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Selbst der Koalitionspartner kritisierte den Finanzminister: Seine Pläne hätten sich als Rohrkrepierer erwiesen, betonte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Die wirtschaftliche Vernunft hat über politische Blütenträume von der Bildung nationaler Champions gesiegt", sagte er. Jetzt könnten sich beide Banken wieder auf die Lösung ihrer internen Probleme konzentrieren. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, betonte aber zugleich: "Wenn die Gespräche dazu geführt haben, dass die Verantwortlichen die Potenziale und Probleme ihrer jeweiligen Banken noch gründlicher analysiert haben, dann waren sie nicht umsonst."

(dpa/rt deutsch)

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