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Keine Einstimmigkeit der EU-Staaten: Digitalsteuer für Facebook, Google und Co. muss warten

Keine Einstimmigkeit der EU-Staaten: Digitalsteuer für Facebook, Google und Co. muss warten
Kommt eine EU-weite Digitalsteuer für Konzerne wie Apple oder Google?
Ein gemeinsames System der EU zur Besteuerung der Internet-Konzerne lässt weiterhin auf sich warten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici pochte erneut darauf, endlich einstimmig eine Entscheidung zu treffen. 2019 soll die Debatte weitergehen.

Tech-Giganten wie Apple, Google oder Facebook verdienen in der Europäischen Union Milliarden, zahlen aber kaum Steuern. Bereits Anfang Dezember letzten Jahres sprach sich das Europaparlament für eine stärkere Besteuerung derselben aus. Die EU-Kommission hatte bereits vor Monaten vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Die Europa-Abgeordneten plädierten im Dezember sogar dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz zu reduzieren. Seitdem ist man aber in diesem Bereich nicht viel weiter gekommen.

Aktivisten der Association for the Taxation of Financial Transactions and Citizen's Action (ATTAC) demonstrieren am 30. Januar 2019 vor dem Apple Store in Aix-en-Provence, Südfrankreich.

Das Votum des Europaparlaments ist rechtlich nicht bindend. In Steuerfragen müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, und es muss einstimmig ausfallen. Und genau da liegt das Problem, denn einige Länder wie Irland blocken. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. 

Einige Länder blockieren – Einstimmigkeit ist aber notwendig 

Am Mittwoch pochte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erneut darauf, einer stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen zuzustimmen. Solche Unternehmen müssten auf ihre erheblichen Gewinne in der EU noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen, sagte Moscovici im Europaparlament in Straßburg.

Diese Situation ist selbstverständlich inakzeptabel", so Moscovici. 

Seit zehn Monaten liege ein Vorschlag der EU-Kommission zur Digitalsteuer auf dem Tisch. 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten seien damit einverstanden. Aber "eine Handvoll Querköpfe" blockieren den Vorstoß, sagte Moscovici. Einige Länder – darunter Frankreich, Spanien und Großbritannien – gingen bei dem Thema nun auf eigene Faust voran. Das bedeute Risiken für den Binnenmarkt.

Hey Google! Von

Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie traditionelle Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Die Europäische Union muss jetzt endlich Handlungsfähigkeit zeigen und eine Digitalsteuer einführen", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Mitte Januar. "Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber bislang kaum Steuern in Europa."

Wenn keine Einigung in Brüssel gelinge, sollten engagierte Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen. "Österreich und Frankreich gehen diesen Weg bereits. Das würde ich mir auch für Deutschland wünschen."

Nahende Europawahl lässt das Thema wieder präsenter werden

In Österreich müssen die Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro künftig drei Prozent auf den online erzielten Werbegewinn zahlen, kündigte jüngst Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Einige andere EU-Staaten fürchten aber Standortnachteile für die EU, sollte diese Abgabe in Europa vor anderen Ländern eingeführt werden. Kritik kommt vor allem aus Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Auch einige skandinavische Länder zeigen sich skeptisch. Deshalb soll dies auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entschieden werden. Die Debatte in der EU soll aber fortgesetzt werden. Wegen der nahenden Europawahl rückt das Thema nun auch stärker in den Vordergrund.

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