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Halbe Milliarde Euro: Apple zahlt in Frankreich Steuern nach

Halbe Milliarde Euro: Apple zahlt in Frankreich Steuern nach
Aktivisten der Association for the Taxation of Financial Transactions and Citizen's Action (ATTAC) demonstrieren am 30. Januar 2019 vor dem Apple Store in Aix-en-Provence, Südfrankreich.
Geldsegen für das französische Finanzamt: Apple zahlt 500 Millionen Euro Steuern nach. Darauf einigten sich der US-amerikanische High-Tech-Riese und französische Behörden. Und der deutsche Fiskus? Guckt weiterhin in die Röhre beziehungsweise auf den Touchscreen.

von Timo Kirez

Das Unternehmen wollte die Höhe der Summe, die sich aus einer Nachzahlung für den Zeitraum von zehn Jahren berechnet, nicht bestätigen. Erklärte aber, dass Apple "stolz" sei auf seinen Beitrag zur französischen Wirtschaft. Die französischen Steuerbehörden verwiesen auf das Steuergeheimnis und hüllten sich ebenfalls in Schweigen. Als erstes hatte die französische Zeitschrift L'Expresse über den Deal berichtet. Später nahm auch die Nachrichtenagentur AFP die Meldung auf und verwies auf eine nicht namentlich genannte Quelle, die offenbar mit dem Fall vertraut war.

Frankreich will 2019 höhere Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook einführen, wenn es bis dahin keine europäische Vereinbarung gibt. "Wir werden es 2019 auf nationaler Ebene machen. Wir werden die digitalen Giganten besteuern, wenn die europäischen Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire schon im Dezember 2018 gegenüber dem Sender France 2. Er habe mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz eine entsprechende Vereinbarung zu diesem Thema getroffen. "Ich gebe mir bis März für eine Besteuerung der Internetriesen", so Le Maire weiter.

Eigentlich ist

Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer, die nach den Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon auch "GAFA-Steuer" genannt wird, allerdings große Uneinigkeit. Zuletzt scheiterte die rasche Einführung einer solchen Steuer. Die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag Ende letzten Jahres stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf Skepsis. Dem Vorschlag nach sollte eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Die Diskussionen sollen dieses Jahr fortgesetzt werden.

Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Deutschland hatte sich in der Frage dann jedoch zurückhaltender gezeigt – auch aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump gegen deutsche Autokonzerne.

Doch das Problem betrifft nicht nur Digitalkonzerne. Normalerweise müssten alle Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union durchschnittlich 23 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Doch dem ist keineswegs so. Tatsächlich zahlen sie nur rund 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam die Studie "Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU", die im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament entwickelt wurde.

Laut der Studie entsteht der Unterschied zwischen nominalem und effektivem Steuersatz vor allem durch Sonderabsprachen einzelner EU-Staaten mit den jeweiligen Unternehmen. Steuerschlupflöcher gibt es zur Genüge. So zum Beispiel die sogenannten "Patentboxen" – Abmachungen über eine besonders niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen. Zudem sind die Doppelbesteuerungsabkommen ungenügend und führen zum Teil zu einer Nichtbesteuerung der Unternehmensgewinne. Von einer einheitlichen "Union" also weit und breit keine Spur.

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(Dieser Beitrag entstand unter Verwendung von dpa-Material)

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