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Neue Finanzkrise? Bundesregierung soll Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank betreiben

Neue Finanzkrise? Bundesregierung soll Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank betreiben
Das Finanzministerium plant offenbar eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Diese Pläne wären mit einem großangelegten Einstieg des Bundes bei der Deutschen Bank verbunden. Hintergrund der Planspiele ist die anhaltend schwierige Lage beider Institute.

Nach einem Bericht des Focus soll das Bundesfinanzministerium den Plan verfolgen, eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zu orchestrieren. Hintergrund ist die existenzielle Krise beider Finanzinstitute. Wie der Focus berichtet, werde ein Zusammengehen im Finanzministerium ernsthaft erwogen. Teil des Plans wäre ein auf fünf Jahre befristeter Einstieg des Bundes bei der Deutschen Bank. Bei der Commerzbank ist der Bund bereits seit 2009 mit einem Anteil von gegenwärtig noch gut 15 Prozent größter Einzelaktionär.

Für wen macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz Politik?

Als größter Aktionär beider Banken könnte der Bund über einen Aktientausch die Fusion beider Banken betreiben. Ein Alternativszenario sieht vor, dass sich die Deutsche Bank von heimischen Konzernen und eventuell vom Bundesfinanzminister Mittel für eine Übernahme der Commerzbank beschafft. Ein drittes im Ministerium diskutiertes Szenario sieht die Gründung einer Holding vor, in die beide Banken ihre Papiere einbringen könnten.

Die Pläne des SPD-geführten Finanzministeriums sind im Regierungskabinett umstritten. Der Unionsabgeordnete Michael Meister, früher selbst Staatssekretär im Finanzministerium, kritisierte nach Angaben von Bloomberg die Pläne. Der Einsatz von Steuergeldern erfordere eine außergewöhnliche Rechtfertigung. Die hier geplante Fusion rechtfertige diesen Einsatz nicht. Auch andere führende CDU-Vertreter zeigten sich skeptisch. Das Ministerium wollte die Pläne ebenso wenig kommentieren wie die betroffenen Banken.

Schon seit Jahren hat es immer Spekulationen über eine Fusion der beiden Banken oder eine Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank gegeben. Befeuert wurden diese durch den Einstieg des berüchtigten Finanzinvestors Cerberus bei beiden Banken. Bei der Deutschen Bank ist Cerberus nicht nur Aktionär, sondern über ein Spartenunternehmen auch mit einem Beratungsmandat betraut. Damit besitzt Cerberus intime Kenntnisse über die Lage und die Abläufe bei der größten deutschen Privatbank, die aber nach geltendem Aktienrecht nicht für eigene Geschäfte mit der Aktie missbraucht werden dürfen.

Finanzminister Olaf Scholz hatte schon früher betont, dass es für die deutsche Wirtschaft ein Problem sei, dass die deutschen Banken nicht die nötige "Größe und Globalität" hätten. Er hat mehrmals auch gemeint, dass Deutschland starke Banken brauche. Auch Politiker anderer Parteien und Bankenaufseher äußerten sich dementsprechend.

Hintergrund der aktuellen Pläne im Finanzministerium ist die bedrohliche Lage beider Finanzinstitute. Die Deutsche Bank ist nach Jahren von Skandalen und einer irrwitzig verfehlten Strategie nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ähnliches gilt in abgeschwächter Weise für die Commerzbank. Die Aktien beider Häuser bewegen sich heute auf Tiefstständen, ihr Unternehmenswert ist auf einen Bruchteil von dem früherer Jahre geschrumpft. Für die Schaffung eines "nationalen Champions", von dem früher oft die Rede war, dürfte es unter diesen Umständen zu spät sein.

Womöglich geht es mittlerweile eher darum, auf eine mögliche internationale Bankenkrise besser vorbereitet zu sein. Für das Finanzsystem können sie trotz ihrer reduzierten Bedeutung mit ihren toxischen Assets und faulen Krediten eine Bedrohung darstellen. Auf Twitter wird die Deutsche Bank bereits als "neue Lehman Brothers" bezeichnet, womit also unterstellt wird, dass die Bank zusammenbrechen und dieser Zusammenbruch eine neue Finanzkrise auslösen könnte. Das Finanzministerium dürfte jedenfalls für seine unpopulären Planspiele gute Gründe haben.

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